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Justizministerin MV:

Gegen eine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bekräftigte heute im Landtag:

"Das qualitativ hochwertige Rechtsschutzniveau der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der insbesondere seit dem Inkrafttreten der sogenannten "Hartz IV-Gesetze" im Jahr 2005 bestehenden unterschiedlichen Belastungsentwicklung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit einerseits und der Verwaltungsgerichtsbarkeit andererseits könnte durch wenige, relativ einfach vorzunehmende Änderungen im Sozialleistungsrecht effektiver begegnet werden als durch eine Zusammenlegung dieser Gerichtsbarkeiten. Im Übrigen erscheint auch der angestrebte Weg einer bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel rechtlich zumindest zweifelhaft."

"Von meiner Seite gibt es derzeit keine Bestrebungen für eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten," betont Ministerin Kuder. "Ich habe mich bereits bisher für den Erhalt der bestehenden Fachgerichtsbarkeiten eingesetzt und werde dieses auch weiterhin tun."

Quelle: Justizministerium, MV

(Redaktion)


 


 

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