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Mindestlohn

Neue Pflichten für Arbeitgeber von Minijobbern

Seit am 3. Juli 2014 der Mindestlohn offiziell beschlossen wurde, wird immer mehr bekannt über Ausnahmen und Übergangsregelungen. Während Ottonormal-Arbeitnehmer schon ab dem 1. Januar 2015 Anspruch auf die neuen 8,50 Euro haben, gibt es zahlreiche Übergangsfristen für Branchen, deren Löhne deutlich niedriger sind sowie Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Minderjährige.

Doch wie sieht das Ganze eigentlich bei Minijobbern aus? Um keinen Besuch von den 1.600 zusätzlich eingestellten Mitarbeitern beim Zoll zu bekommen, die laut Bundesregierung mit der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns beauftragt werden, sollten die folgenden Hinweise beachtet werden.

Haben Minijobber einen Anspruch auf den Mindestlohn?

Nach aktueller Rechtslage haben alle Volljährigen mit einer geringfügigen Beschäftigung, bei der sie nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen, vollen Anspruch auf die 8,50 Euro pro Stunde. Dabei ist irrelevant, wie viele Stunden pro Woche wirklich gearbeitet wurden und, ob das Monatssoll laut Arbeitsvertrag erfüllt wurde. Die maximale Stundenzahl pro Monat liegt also bei 52,9 Arbeitsstunden bzw. 52,9 Stunden und 54 Minuten - Wer darüber kommt, wird sozialversicherungspflichtig.

Arbeitgeber von Minijobbern müssen also unbedingt überprüfen, ob die bisher veranschlagten Stunden unter Berechnung des neuen Lohnes überhaupt noch im Rahmen sind. Gegebenenfalls muss auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Stundenzahl reduziert werden, um nicht gegen die neuen Regelungen im Mindestlohngesetz zu verstoßen.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung der möglichen Stunden auf den ganzen Monat kann der Minijobber also noch 13 Stunden pro Woche arbeiten. Damit kommen nun auch studentische Mitarbeiter auf geringfügiger Basis nicht immer in Konflikte mit ihrer höchstzulässigen Stundenzahl.

Was passiert, wenn die maximale Stundenzahl überschritten wird?
Durch die Geringfügigkeitsrichtlinie der Sozialversicherungsträger vom 20.12.2012 ist so ein Fall bis zu zwei Mal innerhalb von 12 Monaten möglich, wenn die Obergrenze von 5.400 Euro pro Jahr bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht überschritten wird und die Überschreitung der Entgeltgrenzte nicht vorhersehbar war. Doch wie lange diese Regelung noch gilt, ist unklar, daher sollte eher darauf geachtet werden, dass es gar nicht erst zur Überschreitung der maximalen monatlichen Stundenzahl kommt.

Bis wann muss das Geld gezahlt werden?

Generell sollten Arbeitgeber zwei große Termine im Auge behalten:

  • Ab dem 1. Januar 2015 gilt der verbindliche Mindestlohn für Minijobber.
  • Nach § 2 MiLoG muss die monatliche Vergütung spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, gezahlt werden.

Haben Minijobber weitere Ansprüche?

Wie bisher gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, durch den ein Minijobber auch weiterhin Anspruch auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (Weihnachtsgeld Anspruch), Sonntags- oder Nachtarbeitszuschläge hat, sofern andere Arbeitnehmer im Unternehmen diese Leistungen auch erhalten. Natürlich gelten auch weiterhin die gesetzlichen Vorschriften für Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, sowie im Krankheitsfall und bezahlter Erholungsurlaub.

Müssen auch Kleinunternehmer den Mindestlohn an Minijobber zahlen?

Auch wenn es gemunkelt wurde, kam keine Ausnahme für Kleinunternehmer durch. Also müssen auch alle Unternehmer, die per Gesetz von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit sind, angestellten Minijobbern den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zahlen. Gilt für die entsprechenden Branche ein Tarifvertrag (zur Tarifvertrag Definition), der von den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern beschlossen oder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde, ist natürlich der dort veranschlagte Stundensatz zu zahlen.

Wurde die Dokumentationspflicht erweitert?

Oh ja, denn das neue Mindestlohngesetz hat neue Vorschriften für die Dokumentation der Arbeitszeiten im Gepäck. Bislang reichte es, wenn Arbeitgeber die relevanten Informationen über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zum Nachweis der Versicherungsfreiheit in den Entgeltunterlagen auswiesen. Doch da die Stundenaufzeichnungen in der Beitragsverfahrensverordnung nicht eindeutig vorgeschrieben waren, blieb die Missachtung der Aufzeichnungspflicht bislang ohne Konsequenzen.

Doch nach § 17 MiLoG gelten nun erweitere Dokumentationspflichten, die auch gleichzeitig mehr Verwaltungsaufwand bedeuten. Dazu gehört, dass

  • Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer spätestens sieben Tage nach dem besagten Arbeitstag schriftlich festhalten.
  • die Unterlagen in deutscher Sprache verfasst werden.
  • die Aufzeichnungen für mindestens zwei Jahre im Unternehmen aufbewahrt werden.
  • die Arbeitszeitnachweise des Arbeitnehmers am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden. Dies gilt jedoch nur während der Dauer der Beschäftigung im Unternehmen und maximal für zwei Jahre.
  • die Unterlagen somit jederzeit von der zuständigen Prüfbehörde kontrolliert werden können.
  • geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten von der Verpflichtung ausgenommen sind.

Unternehmen, die sich nicht oder nur teilweise an diese Vorgaben halten oder die Unterlagen nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithalten können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro belegt werden. Wer den Mindestlohn gar nicht erst an Minijobber zahlt, muss nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Kurzum: Es empfiehlt sich also Minijobber zu verpflichten, täglich, mindestens aber wöchentlich einen Stundennachweis zu führen, der im Unternehmen bzw. falls vorhanden der Niederlassung hinterlegt wird. Darüber hinaus sollte bis Ende des Jahres 2014 auch der Arbeitsvertrag nochmal auf eventuelle Fehler überprüft werden, damit es bei einer eventuellen Kontrolle im kommenden Jahr keine bösen Überraschungen gibt.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollten sich rechtzeitig Gedanken über eine passende Lohnabrechnungssoftware machen. Inzwischen gibt es nützliche Lösungen im Internet, die auch so komplizierte Sachverhalte wie die Lohnrechnung für Minijobber deutlich vereinfachen.

Wird das wirklich alles kontrolliert?

Wie oben bereits angedeutet, wurden zahlreiche neue Stellen geschaffen, um die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren. Beauftragt mit der Prüfung vor Ort wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung, die in Kooperation mit den Trägern der Sozialversicherung den Unternehmen auf den Zahn fühlt.

Aufgrund der maximalen monatlichen Stundenzahl in Höhe von 52,9 Stunden werden wahrscheinlich auch Unternehmer auf die Idee kommen, darüber hinaus geleistete Arbeitsstunden schwarz zu zahlen, was durch vermehrte Kontrollen ebenfalls vermieden werden soll.

Gibt es auch etwas Positives?

Die Rentenversicherung für Minijobber wird etwas günstiger, die die Beitragssatzverordnung 2015 senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,7 Prozent.

Bei all diesen neuen Vorschriften und Regelungen bleibt zu hoffen, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt verändert, und nicht einfach nur zu einem weiteren bürokratischen Aufwand wird, der Neubeschäftigungen und Arbeitsverhältnisse eher fördert, als zu verhindern.

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von Stahlvelo
21.10.15 12:10 Uhr
Arbeitgebermelden der sich nicht an die minijobregelungen hä

Wo kann ich einen arbeitgeber melden der sich nicht an urlaubs und krankheitsregelungen hält ?

 

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