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Kündigungsgrund

Sicherheitsbedenken / Missachtung von Sicherheitsvorschriften

Die bloße Besorgnis des Arbeitgebers, ein bestimmter Arbeitnehmer stelle ein Sicherheitsrisiko dar, ist nicht ausreichend, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen.

Eine (personenbedingte) Kündigung kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen vorliegen (und ggf. vom Arbeitgeber bewiesen werden), auf Grund derer die objektiv nachvollziehbare Besorgnis besteht, der Arbeitnehmer werde berechtigte Sicherheitsinteressen des Unternehmens beeinträchtigen (BAG, Urteil vom 26.10.1978, NJW 1979, 2063 = DB 1979, 895).

Im Übrigen ist eine Beendigungskündigung ausgeschlossen ist, falls es möglich ist, den Arbeitnehmer (ggf. im Wege der Änderungskündigung) auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu versetzen, auf dem er die berechtigten Sicherheitsinteressen des Unternehmens nicht mehr beeinträchtigen kann.

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig Sicherheitsvorschriften missachtet. In einem solchen Fall kommt eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht. Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen Sicherheitsvorschriften, die dem Schutz von Leben und Gesundheit von Arbeitskollegen oder von erheblichen Sachwerten dienen, kann sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sein (LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1989, LAGE § 626 BGB Nr. 46). Bei fahrlässigen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften ist grundsätzlich eine vorherige erfolglose Abmahnung erforderlich.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 17 Rdnr. 6 f; Besgen/Jüngst. Rdnr. 964 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 251

Sicherheitsbedenken / Missachtung von Sicherheitsvorschriften

(VSRW-Verlag)


 


 

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