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Anti-Abzocke-Gesetz

Schluss mit der Abzocke bei Abmahnungen

Einmal den falschen Button klicken und schon kann es teuer werden. Für Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise durch illegale Downloads, werden viele Verbraucher durch teilweise horrende Abmahngebühren bestraft. Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, wurden bereits mehr als 4 Millionen Bundesbürger mindestens einmal abgemahnt und zahlten dafür durchschnittlich 800 Euro.

Ein lukratives Geschäft für Anwaltskanzleien und andere Unternehmen, die sich auf das Verschicken von Abmahnungen spezialisiert haben. Doch jetzt soll ein neues Gesetz der Abzocke durch Abmahngesellschaften und Anwälte einen Riegel vorschieben.

Was sagt der Gesetzgeber bei Abmahnungen?

Das Gesetz sieht vor, die Höhe der Abmahngebühren zu regulieren, um Verbraucher gerade bei „Erstvergehen“ zu schützen. So sollen für die erste Abmahnung, z.B. illegale Musikdownloads aus dem Internet, künftig maximal € 155,30 fällig werden und nicht mehr – wie bisher – € 800,00 und mehr. Dadurch sollen unseriöse Inkassounternehmen und unangemessene Abmahnungen gestoppt werden. Laut Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner soll das Gesetz den Verbraucher aber auch vermehrt vor unlauterer Telefonwerbung schützen, unerlaubte Anrufe sollen künftig mit Strafen von bis zu € 300.000,00 belegt werden dürfen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass in Zukunft Gewinnspielverträge vom Verbraucher schriftlich bestätigt werden müssen.

Bleibt zu hoffen, dass das Anti-Abzocke-Gesetz, das seitens der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Jahr 2011 angekündigt worden war, schnell in Kraft treten wird.

(Florian Weis)


 


 

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