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Leiharbeit: Betriebsrat muss bei Versetzung zustimmen

Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers innerhalb eines Betriebes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Allerdings bleibt ein Widerspruch ohne Wirkung, wenn die Versetzung nur vorübergehend erfolgt.

Im verhandelten Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) ist dieentleihende Firma im Bankwesen tätig und beschäftigt deutschlandweit rund 3600 Mitarbeiter. Als in Berlin ein entliehener Leiharbeitnehmer von einer Filiale in eine andere versetzt werden sollte, verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung (Aktenzeichen: 17 TaBV 38/12).

Dies geschah nach Ansicht der Richter am LAG Düsseldorf zu Unrecht. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der von der Arbeitgeberin geplante Einsatz nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstößt, da die Versetzung nur „vorübergehend" sei. Eine genaue zeitliche Befristung ist nicht erforderlich.

Nach dem Gesetz ist die Arbeitnehmerüberlassung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer vorübergehend. Dabei wird der Begriff „vorübergehend" im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponente verstanden und auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen verzichtet.

Quelle: LAG Düsseldorf

(Redaktion)


 


 

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