Sie sind hier: Startseite Mittelfranken Aktuell News
Weitere Artikel
Jahreswechsel

Viele Änderungen kommen ab heute auf die Bundesbürger zu - eine Auflistung von A - Z

Mit Beginn des Jahres 2010 treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft: Die Neuerungen haben wir nachfolgend aufgelistet – in alphabetischer Reihenfolge.

Abgasuntersuchung

Die Abgasuntersuchungsplakette (AU-Plakette) fällt weg. Die Abgasuntersuchung wird integraler Bestandteil der Hauptuntersuchung und muss nun immer zeitgleich durchgeführt werden.

Bankenberatung

Ab 1. Januar 2010 müssen Banken ihre Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden aushändigen. Damit sollen Verbraucher künftig mehr Möglichkeiten haben, eine falsche Beratung nachzuweisen. Dazu kommt: Schadenersatzansprüche nach Falschberatung verjähren nicht mehr wie bisher drei Jahre nach Vertragsschluss. Die Frist beginnt erst, wenn der Anleger vom Schaden erfährt, und endet dann nach zehn Jahren.

Bleiberecht für Ausländer

Fortsetzung: Das Bleiberecht für Ausländer mit einer sogenannten  Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" wird zum 1. Januar 2010 um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Ohne diesen Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern hätte Anfang 2010 etwa 30 000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht.

Ehegatten-Besteuerung

Die Steuerklasse V, die bei Ehegatten wegen hoher Abschläge so unbeliebt ist, wird entschärft. Von 2010 an gilt für Doppelverdiener-Ehepaare ein freiwilliges "Faktorverfahren". Konkret sollen Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen, sondern - optional - gemeinsam nach Steuerklasse IV mit Faktor besteuert werden können. Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings bei beiden Eheleuten schon bei der monatlichen Lohnauszahlung und nicht erst später beim Steuerjahresausgleich berücksichtigt. Damit soll sichergestellt werden, dass geringer verdienende Ehegatten nicht mehr so hoch belastet werden wie in der Steuerklasse V.

Energieverbrauch

Intelligente Zähler für den Strom und Gas werden Pflicht. Sie sollen unnötigen Energieverbrauch erkennen und vermeiden helfen – und damit Geld und überdies auch das Ablesen ersparen.

Entgeltnachweis "Elena"

Kampf dem bürokratischen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher: Mit dem elektronischen Entgeltnachweis "Elena" will die Bundesregierung diesen Aufwand abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa rund 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Nun sollen die Arbeitgeber stattdessen die Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.

Erbrecht

Das über 100 Jahre Erbrecht wird geändert: Mit der Reform soll der Wille des Erblassers gestärkt werden. Ein Erbe kann fortan nicht mehr leer ausgehen, nur weil er "einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel" führt. Bislang wurden Schenkungen dem Nachlass wieder zugerechnet, wenn nicht mindestens zehn Jahre vergangen waren. Künftig werden sie bei der Berechnung des Pflichtteils nur noch zeitanteilig berücksichtigt.

Die Pflege von Verwandten wird besser honoriert. Bislang musste man den eigenen Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung einen höheren Erbteil zu erhalten. Dieser Bonus wird nun auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel Eltern oder Großeltern parallel zu ihrem Job pflegen.

Erbschaftssteuer

Entlastungen kommen: Geschwister, Nichten und Neffen werden durch die neue Erbschaftssteuer entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Jobauflage zur Steuerbefreiung gelockert.

Kind und Familie

Der jährliche Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro angehoben. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder.

Krankenversicherung/Krankenkassen

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 48.600 Euro auf 49.950 Euro pro Jahr. Wer drei Jahre lang oberhalb dieser Schwelle verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Alle Krankenkassen können von 2010 an pleitegehen - auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und andere regionale Kassen. Bislang waren nur Kassen unter Bundesaufsicht - wie Barmer und DAK - insolvenzfähig. Bei einer Pleite haften die anderen Kassen der jeweiligen Kassenart.

Künstlersozialversicherung

Senkung: Der Beitragssatz sinkt von 4,4 auf 3,9 Prozent. Die Künstlersozialversicherung schützt mehr als 160.000 freiberufliche Künstler, Journalisten und Publizisten gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit. Sie sorgt auch für deren Alterssicherung. Die Abgabe müssen Verlage, Theater oder Galerien entrichten, die die Arbeit von "Kulturschaffenden" verwerten. Finanziert wird die Künstlersozialkasse auch noch durch einen Zuschuss des Bundes und durch Beiträge der Versicherten selbst.

Kurzarbeit

Die derzeitige Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden. Bislang waren es bis zu 24 Monate.

Mehrwertsteuer

Zum 1. Januar 2010 gilt für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (vorher 19%).

Pflege Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung steigen: Pflegehilfe: Pflegestufe 1 von 420 auf 440 Euro, Stufe 2 von 980 auf 1040 Euro, Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro. 

Pflegegeld: Stufe 1 von 215 auf 225, Stufe 2 von 420 auf 430, Stufe 3 von 675 auf 685 Euro. Vollstationäre Versorgung: Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro, Härtefälle von 1750 auf 1825 Euro. 

Erbschaften: Die Pflege von Verwandten wird besser honoriert. Bislang musste man den eigenen Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung einen höheren Erbteil zu erhalten. Dieser Bonus wird nun auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel Eltern oder Großeltern parallel zu ihrem Job pflegen.

Schwangerenberatung

Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Fassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Danach müssen Schwangere mit auffälligem Pränataldiagnostik-Befund von ihrem Arzt über das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und das Leben von Menschen mit Behinderung informiert werden. Entschließt sich die Frau zum Abbruch, muss zwischen Beratung und Abtreibung eine Bedenkzeit von drei Tagen liegen.

Sozialversicherungen

Sogenannte Besserverdienende werden monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen, denn zum Jahreswechsel werden die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Sie folgen der Entwicklung der Einkommen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro im Westen und 4650 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro nach oben verschoben. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Sozialabgaben auf das Einkommen fällig.

Steuern: Grundfreibetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt zum Januar 2010 von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Wer unter diesem Einkommen liegt, muss keine Steuern zahlen. Der erste Steuersatz für Ledige mit 14 Prozent beginnt also bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 8005 Euro.

Steuern: Tarife

Alle Eckwerte in der Tarifkurve werden "nach rechts" verschoben: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann also erst ab 52.882 Euro und nicht - wie zuletzt - bereits ab 52.552 Euro.

Steuern: Unternehmensteuer

Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Einige Punkte: Die sogenannte Zinsschranke - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungsübernahmen werden erleichtert. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss.

Umweltzonen

In mehreren Städten, zum Beispiel Münster, Heidelberg, Freiburg, Osnabrück oder Bonn werden Umweltzonen eingeführt. In mehreren bereits vorhandenen Zonen werden die Vorschriften verschärft: In Berlin und Hannover ist beispielsweise die Einfahrt nur noch mit grüner Plakette erlaubt.

Untersuchungshäftlinge

Bislang musste ein Festgenommener erst nach dem Beginn der Verhandlung über seine Rechte belehrt werden. Jetzt muss dies unverzüglich passieren. Auch ein Pflichtverteidiger muss dem Häftling sofort zur Seite gestellt werden und nicht erst wie bisher nach maximal drei Monaten.

Versicherungen

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Steuerbonus fällt für Geringverdiener sogar großzügiger aus als zunächst geplant. So sind Beiträge für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeits-Versicherung auch künftig absetzbar - aber nur, wenn die künftigen Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen durch die Kranken- und Pflegekassenbeiträge noch nicht ausgeschöpft sind. Die Höchstgrenzen betragen 1900 Euro (für Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte) und 2800 Euro (für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen). Darüber hinaus können mindestens die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angesetzt werden.

(Redaktion)


 


 

2010
Abgasuntersuchung
Bankenberatung
Bleiberecht
Ehegatten-Besteuerung
Entgeltnachweis
Elena
Erbrecht
Erbschaftssteuer
Kinderfreibetrag
Krankenversicherung/Krankenkassen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "2010" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: