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Datenschutzrechtliche Auskunft

BGH-Urteil: Schufa-Bewertungsverfahren ist Geschäftsgeheimnis

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa muss Verbrauchern gegenüber keine Angaben darüber machen, wie sie deren Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit berechnet. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar 2014 entschieden. Laut dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Schufa nicht verpflichtet, Verbrauchern gegenüber transparent zu machen, auf welchen Berechnungen die Einschätzung zur Bonität beruht. Diese Berechnungsformel bleibt als Geschäftsgeheimnis geschützt.

In dem verhandelten Fall ging es um eine Angestellte aus Hessen, die den Kauf eines neuen Autos finanzieren wollte. Die Finanzierung scheiterte zunächst an einer unrichtigen Schufa-Auskunft. Die Angestellte wollte von der Auskunftei erfahren, wie die schlechte Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit entstanden ist. Diese übersandte ihr darauf eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Die Angestellte war jedoch der Ansicht, dass die erteilte Auskunft nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Die Angestellte machte gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend. Das Amtsgericht Gießen wies die Klage im Wesentlichen ab. Auch die Berufung der Klägerin beim Landgericht blieb ohne Erfolg (Amtsgericht Gießen, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 47 C 206/12 und Landgericht Gießen, Urteil vom 6. März 2013 – 1 S 301/12).

Als Wirtschaftsauskunftei sammelt und speichert die Schufa personenbezogene Daten, um sie für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen aufzubereiten. Dies erfolgt mit Hilfe von Scorewerten. Ein Score stellt einen Prognosewert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Auskunftei ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Auskunftei diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision ging die Angestellte vor das höchste deutsche Gericht. Sie wollte erreichen, hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erhalten, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision jedoch zurück.

Allerdings urteilten die Bundesrichter, dass die Schufa Auskunft darüber zu erteilen habe, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hatte die Schufa gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) gegeben. Ihr wurden alle bei der Auskunftei zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den vorhergehenden zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.

Berechnungsformel bleibt Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien

Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin habe das Berufungsgericht zu Recht verneint, so der BGH. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählten nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach Paragraph 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gelte für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des Paragraphen 34 Abs. 4 BDSG liege die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die „Scoreformel“, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung solle dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren könne. Hierzu bedürfe es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens werde dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel werde durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht (BGH-Urteil vom 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13; Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2014).

(Redaktion)


 


 

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