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Deutscher Exportüberschuss

EU prüft Milliardenstrafe für deutsche Exporte

Seit 1952 erwirtschaftet Deutschland jedes Jahr einen Exportüberschuss. Die Marke „Made in Germany“ ist beliebt. Doch 2013 wurde ein neuer Rekordüberschuss erzielt und nun wächst die Kritik – seitens des US-Finanzministeriums, der IWF, der OECD und nun auch der EU-Kommission. Es könnten Strafen drohen. Die Empörung in der deutschen Wirtschaft ist groß, doch die Kritik hat durchaus ihre Berechtigung.

Prüfung der Leistungsbilanz ist kein Grund zur Aufregung

Deutschland hat derzeit den weltweit höchsten Exportüberschuss, sogar mehr als der sonstige Rekordmeister China. Kritik an Deutschlands Exportstärke ist keineswegs neu. Doch in letzter Zeit kamen vermehrt Stimmen auf, dass die deutsche Exportabhängigkeit eine Wachstumsbremse für Europa sei. In den USA bezeichnete man die deutsche Binnennachfrage, die den Exportüberschuss ausgleichen könnte, zurecht als „blutleer“.

Nun will die EU-Kommission eine „vertiefte Analyse“ der deutschen Exportbilanz starten, es wird gar das Schreckgespenst einer Milliardenstrafe beschworen. In der Wirtschaft ist man beleidigt für die eigene tolle Wettbewerbsfähigkeit bestraft zu werden – doch die Prüfung der Leistungsbilanz entspricht einfach nur einer Abmachung der EU-Finanzminister von 2011. Auch der deutsche Finanzminister stimmte damals zu.

Es muss mehr für die Binnennachfrage getan werden

Olli Rehn, der deutsche Währungskommissar, merkt an, dass eine Analyse möglicher Fehlentwicklungen auch Deutschland zugutekommt und die Prüfung keine Kritik darstellt. Und er hat recht. Denn die deutsche Binnennachfrage ist durch jahrelanges Sparen bei Löhnen und öffentlichen Investitionen, nicht annähernd so groß, wie sie sein könnte. In Schulen und Straßen wurde seit zehn Jahren nicht einmal auf dem Niveau des Ersatzbedarfs investiert, Forschungsinstitute bekommen kaum Gelder.

Niedrige Löhne und hohe Steuern und Abgaben tragen ebenfalls nicht gerade zu einer Konsumsteigerung bei. Unternehmen sorgen für eine seit Jahren anhaltende Investitionsschwäche und sparen zu viel. Deutschland spart sich damit kaputt. Ein kritischer Blick durch eine Analyse kann in keinem Fall schaden.

(Florian Weis)


 


 

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