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Abmahnrisiken vermeiden – gesetzliche Regelung für Shop-Betreiber beachten

Internetshops unterliegen durch eine sich ständig ändernde Rechtsprechung dem Risiko von Abmahnungen. Auf vier gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile sollten Online-Unternehmer achten.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Internet ändern sich laufend und passen sich der technischen Entwicklung durch EU-Rechtsprechung und die ständige deutsche Rechtsprechung an. Bei Verstößen reagieren auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte sehr schnell und das wird für den Betreiber des Internet-Shops mitunter sehr teuer. Auf die Gestaltung und den Inhalt der folgenden Rechtsdokumente ist im „Business to Consumer Business“ (B2C) besonders zu achten:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    Über die AGB kann der Shop-Betreiber die gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zulasten des Kunden ändern. Beispiele sind die Gewährleistung oder der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Allerdings gibt es hierfür auch Grenzen, deren Missachtung zur Ungültigkeit der gesamten AGB oder zu Abmahnungen führen kann. Dies gilt beispielsweise, wenn der konkrete Hinweis unterbleibt, dass dem Kunde Rücksendekosten auch bei einem Warenwert von unter 40 Euro entstehen.
  • Widerrufsbelehrung
    Im Internet abgeschlossene Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Über dieses Recht muss der Betreiber des Internetshops den Verbraucher informieren. Unterlässt der Unternehmer diese Belehrung oder kann er sie nicht nachweisen, steht dem Verbraucher ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu. Erfolgt die Information erst am Folgetag des Vertragsabschlusses, zum Beispiel durch Übersendung der Belehrung mit der Ware, verlängert sich die Frist auf einen Monat.
  • Datenschutzerklärung
    Die Erhebung von Daten unterliegt dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Der Shop darf Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erheben, speichern und weitergeben. Jede weitere Nutzung der Daten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Das gilt zum Beispiel auch für die Zusendung eines Newsletters. In der Datenschutzerklärung muss der Unternehmer den Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichten. Er muss ferner darüber informieren, dass der Nutzer ein Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten hat und an wen er sich mit seinem Auskunftsersuchen wenden kann.
  • Impressum
    Ein Impressum ist stets erforderlich, wenn die Website einen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Die Pflichtangaben des Unternehmers ergeben sich aus Paragraph 5 des TMG (Telemediengesetzes). Danach muss ein Einzelunternehmer seinen voll ausgeschriebenen Vor- und Familiennamen und die Anschrift seines Geschäftssitzes nennen. Eine juristische Person muss die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister angeben. Ferner muss eine vorhandene Umsatzsteueridentifikationsnummer genannt werden. Das gilt nicht für die Steuernummer. Das Impressum muss leicht auffindbar und von der Startseite aus mit nicht mehr als zwei Klicks erreichbar sein. Die Betreiber der Internetseite sind weiter verpflichtet, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ermöglichen und dafür eine E-Mail-Adresse anzugeben. Daneben sollte auch eine Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular vorhanden sein.

(Redaktion)


 


 

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