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Der staatlich subventionierte Datenklau

In Berlin ist die Entscheidung nun gefallen – der Kauf der CD mit Daten von angeblich 1.500 deutschen Steuersündern durch die Bundesregierung ist beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben, argumentierte Bundesfinanzminister Schäuble.

Bislang, so Schäuble, habe kein Gericht im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Damit stehe dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums nichts mehr im Wege. Wir „konnten gar nicht anders entscheiden“ meinte der Bundesfinanzminister. Besonders geschickt: Er berief sich dabei auf die Linie der Vorgängerregierung, die er nun gewissermaßen fortsetzen müsse.

Mit welcher nach außen getragenen Unbedenklichkeit jener Einkauf einer CD mit bislang unbekanntem Inhalt aus der Schweiz nun kommuniziert wird, ist schon erstaunlich. Gerade die Tatsache, dass es sich dabei um einen Wiederholungsfall handelt, öffnet ähnlich gelagerten Fällen geradezu Tür und Tor. Schäubles persönliche Steuersünder-Kopfgeldjäger werden sich so mit Sicherheit auch in Zukunft ausreichend motiviert sehen, entsprechende Daten anzubieten – und können sich dabei auf das Vertrauen der deutschen Bundesregierung rundum verlassen.

Dabei dokumentiert dieser Fall eigentlich vor allem einen Umstand, den die Bundesregierung in die Debatte selbstverständlich nicht mit einbezogen sehen wollte: Die offensichtliche Unfähigkeit deutscher Steuerfahndungsbehörden. Zweifellos: Für den Fall, dass sich die Verantwortlichen gegen den Kauf der CD entschieden hätten, wäre die Gerechtigkeitsdebatte bei Steuerfragen neu entflammt. Zu Recht fragen sich viele Bürger, ob Steuerbetrugsfälle eigentlich nur bei den viel beschworenen „kleinen Leuten“ geahndet werden und ob die großen Fische nicht permanent durchs Netz gehen.

Aus dieser Einzelentscheidung, eine CD zu kaufen, wird so für das Finanzministerium eine ganz neue Geschäftsidee: Das Outsourcing der Steuerfahndung! Qualifizierte freie Mitarbeiter scheint es sowohl in Deutschland, als auch im benachbarten europäischen Ausland haufenweise zu geben und eine glückliche Fügung will es, dass diese Freelancer auch nicht an nervtötende Datenschutzrichtlinien gebunden sind. Für die Bundesregierung ist das eine politische Entscheidung, die vermutlich erst dann ins Wanken gerät, wenn sie die erste CD voller unbrauchbarem Datenmüll erstanden und mit Steuergeldern bezahlt hat.

(Redaktion)


 


 

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