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Vorsicht beim Erb- und Pflichtteilsverzicht

Schließt der Erblasser seine Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG) in einer letztwilligen Verfügung von der Erbfolge aus, so steht diesen ein Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 BGB).

Der Pflichtteilsanspruch garantiert den nahen Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe des hälftigen Wertes ihres gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Für die Berechnung des (nur) auf (Geld-) Zahlung gerichteten Anspruchs ist der Verkehrswert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich (§ 2311 BGB). Der Anspruch ist grundsätzlich sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 271 BGB). Auf den Pflichtteil kann allerdings gegenüber dem Erblasser durch notarielle Vereinbarung ebenso verzichtet werden wie auf den gesetzlichen Erbanspruch insgesamt (§ 2346 BGB). Ein Pflichtteilsverzicht wird häufig (ggf. gegen Abfindung) vereinbart, um dem Erblasser eine von Pflichtteilsansprüchen unbelastete Nachfolgegestaltung zu ermöglichen. Welch unbeabsichtigten und fatalen Folgen ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht indes haben kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 27.6.2012 (Az.: IV 239/10).

Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2012 machte die Klägerin in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall gegen ihre Mutter Pflichtteilsansprüche nach ihrem im Jahr 2005 verstorbenem Großvater - dem Vater der Beklagten - geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten, also die Großmutter der Klägerin, errichteten im Jahr 1987 ein Ehegattentestament (§§ 2265 ff. BGB), in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Enkelkinder zu Schlusserben einsetzten (sog. Berliner Testament, § 2269 BGB). Nach dem Testament durfte der überlebende Ehegatte jedoch hinsichtlich der Schlusserben eine andere Regelung treffen und aus dem Kreis der gemeinsamen Kinder und Enkelkinder einen Schlusserben benennen. Parallel zu dieser Testamentserrichtung verzichtete die Beklagte für sich persönlich - nicht aber für ihre Abkömmlinge - sowohl auf ihr gesetzliches Erbrecht als auch auf ihren Pflichtteilsanspruch gegenüber ihren Eltern (vgl. § 2349 BGB). Nach dem Tod seiner Ehefrau bestimmte der Erblasser entsprechend dem Vorbehalt im Ehegattentestament die Beklagte - seine einzige Tochter - letztwillig zu seiner Alleinerbin. Die Klägerin - seine alleinige Enkeltochter - setzte er nur zur Ersatzerbin ein (§§ 2096 ff. BGB), womit diese nicht zufrieden war.

Ihre Klage auf den Pflichtteil blieb jedoch vor dem Landgericht Augsburg und dem Oberlandesgericht München erfolglos. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof führte dann aber zur Aufhebung des Berufungsurteils. Das Oberlandesgericht München wird daher nunmehr erneut entscheiden und dabei berücksichtigen müssen, dass die Klägerin nach dem Urteil des IV. Zivilsenats pflichtteilsberechtigt ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass ihre Mutter ‑ die Beklagte ‑ die nähere und als solche grundsätzlich in der Erbfolge vorrangige Verwandte des Erblassers ist. Zwar sind nach § 2309 BGB entferntere Abkömmlinge ‑ hier die Klägerin ‑ nicht pflichtteilsberechtigt, wenn ein anderer Abkömmling, der sie ‑  wie hier die Mutter ‑  im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde (vgl. § 1924 Abs. 2 BGB), den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Allerdings gilt aufgrund des Erb- und Pflichtteilsverzichts die Mutter als vor dem Erblasser ‑ ihrem eigenen Vater ‑ verstorben (§ 2346 BGB). An ihrer Stelle ist damit erbrechtlich ihre Tochter, die Klägerin, in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt. Diese Position als gesetzliche Erbin ihres Großvaters wurde ihr jedoch durch dessen Testament zu Gunsten der Mutter wieder entzogen. Denn darin wurde die Klägerin nur als Ersatzerbin berücksichtigt. Der Erb- und Pflichtteilsverzicht der Mutter stand zwar ihrer Einsetzung als Alleinerbin nicht entgegen. Dies führt aber nach höchstrichterlicher Ansicht zum Pflichtteilsanspruch der Enkelin. 

Fazit: Die mit dem Erb- und Pflichtteilsverzicht der Tochter beabsichtigte Testierfreiheit hat der Erblasser nicht erreicht. Wie der Fall zeigt, ist ein Erbverzicht dazu regelmäßig des Guten zuviel, führt er doch zu unbeabsichtigten Folgen. Ein isolierter Pflichtteilsverzicht hätte dazu völlig genügt. Der noch weitergehende Erbverzicht erhöht hingegen aufgrund der Fiktion des Vorversterbens des Verzichtenden die Erb- und Pflichtteilsquoten der übrigen gesetzlichen Erben, was zumeist nicht gewollt ist.

(Christoph Hülsmann)


 


 

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