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Fachbeiträge IT-Recht

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

Fachbeitrag

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt.  mehr…
Bei .eu-Domains ist kein Dispute-Antrag möglich.

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Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain - nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich

Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht.  mehr…
Keine Verpflichtung für Webhosting-Dienste zu vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen

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Keine Verpflichtung für Webhosting-Dienste zu vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com in zwei am 21.09.2007 verkündeten Urteilen verboten, bestimmte Musikwerke als Datei ihres Internetangebots öffentlich zugänglich zu machen, wenn auf diesen Seiten zugleich auf eine Linksammlung verwiesen wird, mit deren Hilfe das urheberrechtlich geschützte Musikstück abgerufen werden kann (Aktenzeichen 6 U 86/07; 6 U100/07). Die Betreiber der Dienste müssen danach Sorge dafür tragen, dass urheberrechtlich geschützte Werke von ihrem Server entfernt werden und Urheberrechtsverletzungen nicht fortgesetzt werden können, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren. Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Nutzungsrechte (GEMA) hatte den Seitenbetreibern in den hier zu entscheidenden Fällen angezeigt, dass auf deren Servern 500 urheberrechtlich geschützte Werke ihres Repertoires abrufbar seien, und hatte die Betreiber in Bezug auf bestimmte Musikdateien abgemahnt, u. a. Titel der Gruppen Sportfreunde Stiller, Silbermond oder Tokio Hotel.  mehr…
Der Ersterwerber von Softwarelizenzen ist nicht beriechtigt, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

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Veräußerung von Softwarelizenzen durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist,...  mehr…
Haftung für automatisiert eingebundene Wikipedia-Inhalte

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Haftung für automatisiert eingebundene Wikipedia-Inhalte

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg haftet ein Telekommunikations-Anbieter, der auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisch einstellt, erst ab Kenntnis für die rechtswidrigen...  mehr…
Verkehrspflichten für Internetportalbetreiber

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Verkehrspflichten für Internetportalbetreiber

Der Betreiber eines Internetportals für unentgeltliche anonyme Kleinanzeigen hat dafür Sorge zu tragen, dass gewerbliche Inserenten ihrer Impressumspflicht nachkommen. Nach § 5 I Nr. 1 TMG...  mehr…
Vorsicht beim Umgang bit eBay-Account-Daten!

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Vorsicht im Umgang mit eBay-Account Daten: Haftung für Angebote von Dritten

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter...  mehr…
Hyperlink-Entscheidung des OLG München: Prüfungspflicht für Verlinkungen

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Hyperlink-Entscheidung des OLG München: Prüfungspflicht für Verlinkungen

Aufgrund der immensen Informationsfülle ist eine Nutzung des Internets ohne die Verwendung von Links kaum denkbar. Doch Vorsicht! Haftet ein Webmaster für seine Verlinkungen oder trifft ihn eine...  mehr…
Soll ein Domainname aus einer Abkürzung bestehen, sollten sich der Anmelder vor einer Registrierung gründlich informieren, wer sonst noch unter dieser Abkürzung auftritt.

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Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!

Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.10.08...  mehr…
Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Fachbeitrag

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser...  mehr…

Oberlandesgericht Frankfurt

Erster Durchbruch bei den DG-Fonds

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 – 23 U 64/07 –, das die DG-Immobilienanlage Nr. 34 betrifft, die DZ Bank AG und die DG Anlage...  mehr…

Rechtstipp

Bei wiederholter Verspätung droht Kündigung

Arbeitnehmer, die wiederholt verspätet am Arbeitsplatz erscheinen, müssen mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen. Voraussetzung ist, dass sie die Verspätungen selbst zu verantworten haben...  mehr…

Kolumne

Renovierungsfristen bei Geschäftsraummiete

Wie bei Wohnräumen, sind nun auch bei Gewerbe-mietverträgen Vertragsklauseln, die den Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen innerhalb starrer Fristen verpflichten sollen, unwirksam, so...  mehr…

Experten-Kolumne

Architekt haftet für Pleite-Bauträger

Käufer noch zu errichtender Eigentumswohnungen finanzieren diese regelmäßig über einen Baukredit, der in Raten, abhängig vom Baufortschritt an den Bauträger ausbezahlt wird. Der Baufortschritt wird...  mehr…

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