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Finanzierung der Krankenkassen muss auf solide Basis gestellt werden

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hat gestern für 2010 eine Deckungsquote von nur 95,5 Prozent des Gesundheitsfonds prognostiziert.

Dies entspricht einer Deckungslücke im nächsten Jahr von 7,5
Milliarden Euro. Die Differenz zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Zuweisungen an die Krankenkassen wird zunächst als Darlehen aus dem Bundeshaushalt zwischenfinanziert.

Die 2009 eingeräumte Verbindlichkeit aus dem Liquiditätsdarlehnen des
Bundes in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ist in der Deckungslücke von 7,5
Milliarden nicht eingerechnet, ist aber in 2011 von den Krankenkassen
zurückzuzahlen. Der Gesundheitsfonds ist damit mittelfristig mindestens
mit rund 10 Milliarden Euro unterfinanziert. Nach der mühsamen und
teuren Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen der letzten Jahre
steuern wir ohne Änderung erneut in das Finanzierungsdilemma der Vergangenheit.

Die neue Regierung ist aufgerufen, dies nachhaltig zu lösen.
Das Erbe der letzten Regierung muss die neue Koalition aufarbeiten. Es
zeigt sich nach dem Wahlkampf, dass das Schönreden des Gesundheitsfonds nicht hilft. Dringende Korrekturen sind vorzunehmen.

Der BKK Bundesverband fordert, das 2009 gewährte Darlehen in Höhe
von 2,4 Milliarden Euro in einen Steuerzuschuss umzuwandeln. Denn allein
die 7,5 Milliarden, die 2010 im Gesundheitsfonds fehlen, müssen laut
jetziger Regelung schon über Zusatzbeiträge von den Versicherten eingefordert werden. In seiner derzeitigen Konstruktion würden dies im Durchschnitt aller Kassen monatlich zirka 13 Euro pro Mitglied bedeuten. Das bürokratische Verwaltungsmonstrum hierfür wäre unglaublich groß und
würde die Verwaltungskosten aller Krankenkassen erheblich belasten.
Änderungen seien auch hier zwingend, da ansonsten weitere Kostensteigerungen drohen.

(Redaktion)


 


 

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