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Freizügigkeit

Schweiz stimmt über Zuwanderung ab, wirtschaftliche Schäden zu befürchten

Am Sonntag wird in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung abgestimmt. Vertreter aus Wirtschaft und Handel befürchten negative Folgen, sollte es zu einem mehrheitlichen „Ja“ kommen. Die Schweiz müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU auflösen und fortan Kontingente für die Zuwanderung von Facharbeitern festlegen.

Die Zustimmung für eine Zuwanderungsbegrenzung steigt

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ stammt von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Vielen der 8,1 Millionen Eidgenossen, ist nicht wohl bei den jährlichen Zuwanderungszahlen von 80.000 bis 100.000 Menschen. In Kindergärten sind inzwischen 20 von 24 Kindern Zuwanderer, es darf kein Schweizerdeutsch mehr gesprochen werden. Die Schweizer fürchten vielerorts um ihre Identität. Die SVP baut auf diese Gefühle. Anfang Januar waren laut Umfrage 37 Prozent der Eidgenossen entschlossen mit „Ja“ abzustimmen, in den letzten Umfragen, war der Prozentsatz auf 43 Prozent angestiegen.

Ein „Ja“ würde die Beziehungen zur EU schädigen

Wird die Abstimmung angenommen, dann werden automatisch die völkerrechtlichen Abkommen der Schweiz mit der EU ungültig – denn diese widersprechen der Kontingentregelung. Und wird dieser eine Vertrag ungültig, treten theoretisch auch die restlichen „Bilateralen Verträge“ mit der EU außer Kraft, etwa das Agrarabkommen und der Abbau von Handelshemmnissen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wäre für Schweizer Unternehmen dann deutlich erschwert. Und das, obwohl eine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt seit Langem erwünscht ist. Zurecht graut es der Schweizer Wirtschaft und den Schweizer Bauern also vor einer Annahme des Vorschlags. Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Exportmarkt und das kleine Land ist überdies auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Aufruf zum „Nein“

Wirtschaftsverbände, der Schweizerische Bauernverband und viele Politiker haben die Eidgenossen deswegen dazu aufgerufen am Sonntag mit „Nein“ zu stimmen. Sollte es zu einer Kontingentierung der Zuwanderung kommen, befürchten sie, dass der Arbeitskräftebedarf der Schweiz nicht mehr gedeckt werden könnte oder Arbeitgeber anfangen müssten, um Arbeitskräfte zu feilschen. Im schlimmsten Fall könnten Unternehmen sogar wegen Personalmangels bestimmte Aufträge nicht annehmen. Wessen Befürchtungen sich bewahrheiten werden – die der Wirtschaftsvertreter oder die der Zuwanderungsgegner – wird sich am Sonntag zeigen. Beides könnte weitreichende Folgen für die Schweiz haben. (SR)

(Christian Weis)


 


 

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