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Peter Hahn

Fremdfinanzierte Rente entpuppt sich als „Risiko-Rente“

Seit Ende der achtziger Jahre haben zahlreiche Anleger bankfinanzierte Rentenverträge abgeschlossen. Diese sehr schwer durchschaubaren Anlageprodukte sind von den Vermittlern fast ausschließlich als sichere, ergänzende Altersvorsorge mit attraktiven Steuervorteilen verkauft worden. Der aktuelle Rückkaufswert liegt bei vielen Policen zwischenzeitlich deutlich unter der Darlehenshöhe; zahlreiche Anleger geraten dadurch in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten. Eine erfolgversprechende Musterklage lässt hoffen.

Marktführerin bei der fremdfinanzierten Rente ist die Schnee-Gruppe aus Gummersbach mit ihrer so genannten Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR-Rente). Auch von anderen Initiatoren wurden derartige Anlagemodelle angeboten, zum Beispiel unter Bezeichnungen wie Europlan, Individual- Rente, Lex-Konzept Rente, Profit-Plan, SparRenta Kombi-Rente oder System-Rente. Zurzeit stellen jedoch viele Anleger fest, dass die Leistungen aus den Versicherungsverträgen nicht ausreichen, um die Darlehen bei Endfälligkeit abzulösen. Zudem können ab 2009 mit der Einführung der Abgeltungssteuer die anfallenden Zinsen nicht mehr abgesetzt werden.

Bei der fremdfinanzierten Rente wird in der Regel eine Einmalzahlung in eine Tilgungs- und eine Rentenversicherung über ein Darlehen bei einem Kreditinstitut fremdfinanziert. Mit der Tilgungs- versicherung soll bei Endfälligkeit das Bank- darlehen zurückgezahlt werden. Die Erträge aus der Rentenversicherung sollen zunächst die Zinsen des Darlehens bedienen und nach Rückzahlung desselben eine (lebenslange) Rente ermöglichen. Wegen angeblich günstigerer Zinssätze wurden die Darlehen oft in einer Fremdwährung wie Schweizer Franken aufgenommen.

Das – nur schwer durchschaubare – Anlageprodukt ist von Vermittlern in der Regel als sichere, ergänzende Altersversorgung angeboten worden und richtete sich in erster Linie an die so genannten Besserverdiener, die mit angeblich attraktiven Steuervorteilen geködert wurden. Mit Einführung der Abgeltungssteuer ab 01.01.2009 können die anfallenden Kredit- und Kreditnebenkosten steuerlich als Werbungskosten nicht mehr abgesetzt werden.

Erfolgversprechende Musterklage in Vorbereitung

Als Anlegerschutzkanzlei vertritt die Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft zahlreiche geschädigte Anleger u. a. gegen die Schnee-Gruppe und bereitet derzeit eine Musterklage gegen diese, die Vermittlungsgesellschaft und die Clerical Medical (CMI) vor. Die Erfolgsaussichten für betroffene Anleger stehen gut, da das Ober- landesgericht Hamm bereits einen Kreditvermittler der Schnee-Gruppe zu Schadensersatz verurteilt hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2007, 4 U 22/06).

Dieses Urteil ist durch Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs im Oktober 2007 rechtskräftig geworden. Das Oberlandesgericht sah die Unterlagen der Schnee-Gruppe als nicht ausreichend an, um den Anleger in geeigneter Form über die Chancen und Risiken der SKR-Rente aufzuklären und sprach diesem daher Schadensersatz zu. Das Gericht hielt die Ansprüche des Klägers auch nicht für verjährt, weil auf die Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Tatsachen abzustellen sei.

Viele Anleger einer fremdfinanzierten Rente beklagen nunmehr eine deutliche Deckungslücke zwischen dem Darlehen und dem aktuellen Rückkaufswert der Lebensversicherungen. Insbesondere die aktuelle Wertentwicklung der britischen Clerical Medical Lebensversicherung weicht deutlich von den Prognosewerten ab.


 


 

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