Sie sind hier: Startseite Mittelfranken Aktuell News
Weitere Artikel
Preiserhöhung

Allgemeine Gaspreiserhöhung für Sonderkunden unrechtmäßig

(D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im konkreten Fall die entsprechenden Preiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit dem 1. Oktober 2004 für unwirksam erklärt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es bei dem grundsätzlichen Rechtsstreit um Gaslieferungen für Sondervertragskunden. Die waren einfach unter Berufung auf das allgemeine Tarifregelwerk des Energieversorgers vorgenommen worden - ohne eine gesonderte Ermächtigung.

Nach Auffassung der Oberlandesrichter damit zu Unrecht. "Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens wäre nicht nur erforderlich gewesen, die Sondervertragskunden auf die Geltung dieser Bestimmungen besonders hinzuweisen", erklärt Rechtsanwältin Berner-Kerst (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sondern ihnen hätten deren konkrete Inhalte zugänglich gemacht werden müssen - etwa durch eine Übersendung der Texte. Das jedoch unterblieb.

Der gerichtlich angeordnete Wegfall der Preiserhöhung stelle übrigens auch keine - wie behauptet - unangemessene Belastung für das Energieunternehmen dar, da dieses die Verträge ja jederzeit kündigen könne.

(D-AH)


 


 

Gaspreiserhöhung
Sonderkunden
Preiserhöhung
Rechtsberatung
Belastung
Gas
Gasversorger

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gaspreiserhöhung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: