Sie sind hier: Startseite Mittelfranken Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Glücksspiel-Staatsvertrag

Deutsche Richtlinie für Glückspielwerbung in TV und Internet verfassungswidrig?

Glücksspielanbieter sollen ab dem 1. Februar 2013 ihre Fernseh- und Internetwerbung einer Behörde zur Prüfung vorab vorlegen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat dieses in der Werberichtlinie geplante Verfahren als „verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen“ bewertet. Es bestehen zudem Zweifel an der Gesetzmäßigkeit auf europäischer Ebene.

Das Monopolrecht aus dem alten Glücksspiel-Staatsvertrag mussten die Länder aufgeben, um nicht mit EU-Recht in Konflikt zu geraten. Bereits im Juli 2012 trat der neue Staatsvertrag in Kraft, der die Öffnung des Markts auch für private Anbieter vorsieht.

Laut ZAW kommt das geplante Prüfverfahren einem Werbeverbot nah. Es verstoße gegen Zensurverbot und Meinungsfreiheit. Die Argumentation: Werbung falle nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Meinungsfreiheit, so der ZAW. Zensur sei jede inhaltliche Vorabkontrolle, von der die Erlaubnis zu einer Veröffentlichung abhängig gemacht werde. Das Vorhandensein eines entsprechenden Verfahrens stelle nach der Rechtsprechung des BVerfG bereits einen Verstoß gegen das Zensurverbot dar.

Des Weiteren kritisiert der ZAW, dass die Glücksspieldienstleister die zur Vorabprüfung notwendigen Informationen über ihre angedachten Werbemaßnahmen kaum einreichen können. „Auf die notwendigen Bedingungen für die Kreation, Produktion und Schaltung effizienter Markt-Kommunikation nimmt die Richtlinie keinerlei Rücksicht. Der Glücksspiel-Staatsvertrag gibt das gewählte Procedere auch nicht vor. Mit dem unpraktikablen, behördlich gesteuerten Zensurverfahren wird außerdem das Ziel des Staatsvertrags, die Eindämmung des unregulierten Schwarzmarkts durch einen funktionierenden legalen Glücksspielmarkt, nicht zu erreichen sein“, stellt ein Sprecher des ZAW fest.

Die Zukunft der Werberichtlinie ist unklar. Nach Informationen des ZAW hat die Europäische Kommission im vergangenen Dezember bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in der Werberichtlinie geplanten Erlaubnisvorbehalts für Werbung in Internet und TV angemeldet. Der ZAW hat, nach eigenen Angaben, die zuständigen Minister und Staatskanzleien der Bundesländer daher nochmals aufgefordert, für rechtlich einwandfreie und praktikable Bedingungen für die Glücksspielwerbung Sorge zu tragen.

Quelle: Zentralverband der deutschen Wirtschaft e.V.

(Redaktion)


 


 

ZAW
Glücksspielanbieter
Werberichtlinie
Meinungsfreiheit
Glücksspielstaatsvertrag

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "ZAW" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: