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Suchmaschinenkonzern räumt EU Zugeständnisse ein

Der US-amerikanische Suchmaschinenkonzern Google hat der Europäischen Union Zugeständnisse eingeräumt. Mit ihnen will das Unternehmen die anhaltenden Wettbewerbsbedenken ausräumen und den Streit beilegen.

Ob sich die EU tatsächlich mit den Zugeständnissen zufriedengeben wird, bleibt abzuwarten. So muss zunächst ein entsprechender Markttest erfolgen. Eine gütliche Einigung zwischen Google und der Europäischen Union scheint jedoch in Reichweite zu sein. Am Donnerstag hat die Kommission sowohl Konkurrenten als auch interessierte Dritte dazu eingeladen, binnen eines Monats eine Stellung zu den Vorschlägen der weltgrößten Suchmaschine abzugeben. Erst im Anschluss möchte sie unter Berücksichtigung jener Ergebnisse, die der Markttest an den Tag legen wird, die Zugeständnisse des US-Konzerns in entsprechender Form beurteilen.

Zusagen könnten rechtlich bindend werden

Fallen die abgegebenen Einschätzungen positiv aus, gilt es als wahrscheinlich, dass die EU die Zusagen der Suchmaschine letzten Endes auf EWR-Ebene für rechtlich bindend erklärt. Im Gegenzug würde die Kommission das schwelende Verfahren einstellen. Wird es nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, muss davon ausgegangen werden, dass die EU das normale Verfahren fortsetzen wird. Dadurch müsste sich Google mit einem Bußgeld und Auflagen auseinandersetzen.

Nach Angaben der Kommission hat Google bei Internetsuchmaschinen in der Mehrzahl der europäischen Staaten Marktanteile, die mehr als 90 Prozent ausmachen. Die Untersuchung gegen den Konzern wurde bereits 2010 eröffnet. Im Kern geht es dabei um insgesamt vier Praktiken. Nach vorläufiger Einschätzung, die vonseiten der Brüsseler Wettbewerbshüter vorgenommen wurde, stellten diese Praktiken einen verbotenen Missbrauch der von Google vereinnahmten marktbeherrschenden Stellung dar. Der Konzern hat nun jedoch in allen vier Streitpunkten entsprechende Zusagen offeriert. Sie sollten zunächst für jeweils fünf Jahre gelten.

(Christian Weis)


 


 

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