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Wer ist eigentlich schuld an Hartz IV?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV gefällt: Die Bundesregierung muss die Regelsätze bis Ende des Jahres neu berechnen. Die Reaktionen von Regierung und Opposition nehmen dabei bisweilen bizarre Formen an.

Nach Auffassung des Bundesverfassungs-
gerichts ist die bisherige Regelung nicht transparent genug und verstößt daher gegen die Verfassung. Die Richter kritisierten dabei insbesondere, dass der Bedarf von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren nicht konkret ermittelt worden sei, sondern sich vom Existenzminimum eines Erwachsenen ableite. Diese Ableitung führt zu einigen Absurditäten. So prangert etwa der paritätische Wohlfahrtsverband an, dass einem Säugling heute zwar theoretisch 11,90 Euro für Tabak und Alkohol zugerechnet werden, dafür allerdings nichts für Windeln. Für Spielzeug dürfen 62 Cent pro Monat ausgegeben werden, für Schreibwaren und Zeichenmaterial 1,66 Euro.

So kurios die Regelung, so kurios auch die Reaktionen der Verantwortlichen im Bundestag. So nannte etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Urteil „wegweisend“. „Das Entscheidende ist, dass genau das Thema Bildung für Kinder nicht nur ein hohler Begriff bleibt, sondern dass dieses auch umgesetzt wird“, so die Ministerin weiter – offenbar im Rückblick auf ihre zeitweilige Popularität als Familienministerin unter der großen Koalition. Die FDP verwies schlicht darauf, dass das Urteil keinen Einfluss auf die Steuerreform-Pläne der Regierungskoalition habe, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel erklärte in einer ersten spontanen Pressemeldung lediglich, dass die Verantwortung zur Umsetzung bei der Regierung liegt, die Grünen werteten das Urteil als ein Aus für die geplanten Steuerentlastungen und die Linke rechnet gar mit einer gesellschaftsverändernden Wirkung des Gesetzes.

Es fällt den Parteien sichtlich schwer, mit dem Urteil wertend umzugehen. Das Problem: Alle Parteien waren irgendwie an Hartz IV beteiligt. Unter der rot-grünen Koalition wurde die Arbeitsmarktreform entwickelt, CDU und FDP haben ihre in Bundestag und –rat zugestimmt und gleichzeitig bemängelt, dass das Gesetz nicht weit genug gehe und selbst die Linke hat Hartz IV in Berlin geradezu vorbildlich umgesetzt. Was nun? Die Parteien haben in gewisser Hinsicht Glück, denn es geht um Kinder. Für Kinder etwas zu tun, kommt bei Wählern zu Recht gut an. Die Verantwortlichen werden sich in den kommenden Monaten bis zum Jahresende schlichtweg darauf verlassen müssen, dass die Wählerinnen und Wähler vergessen, was der Grund für das jetzige Handeln ist – nämlich ein vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Bruch des Grundgesetzes.

(Redaktion)


 


 

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