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Illegales Filesharing

Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer volljährigen Kinder

Eltern haften nicht generell, wenn volljährige Kinder den familieneigenen Internetanschluss für illegales Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten missbrauchen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Januar 2014 entschieden.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten gegen einen Familienvater geklagt, der mit seiner Ehefrau und deren volljährigem Sohn in einem Haushalt mit Internetzugang lebt. Der Grund: Am 12. Juni 2006 sollen über seinen Internetanschluss mehr als 3.749 Musikaufnahmen, an denen die Klägerinnen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Der beklagte Familienvater gab daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro zu bezahlen.

Der Familienvater berief sich darauf, dass er für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sei. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht gab den Tonträgerherstellern Recht. Das Berufungsgericht verurteilte den Familienvater, 2.841 Euro an die Klägerinnen zu zahlen und wies die weitergehende Klage ab. Die Begründung der Richter: Der Beklagte trage die Verantwortung für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln. Durch die Bereitstellung des Internetanschlusses habe der Vater die Gefahr geschaffen, dass 20-jähriger Stiefsohn an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht hinreichend belehrt habe.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Berufungsurteil auf und wies Klage insgesamt ab. Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Überlassung eines Internetanschlusses der Eltern an volljährige Kinder auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Mit Blick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlussinhaber seinem volljährigen Kind seinen Internetanschluss überlassen, ohne dieses belehren oder überwachen zu müssen. Erst bei einem konkreten Anlass für einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, wie beispielsweise einer Abmahnung, müsse der Inhaber des Internetanschlusses Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbrauche, hafte er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte, so die Richter (BGH-Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare; Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2014).

(Redaktion)


 


 

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