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Kim Dotcom

FBI muss nicht alle Beweisdokumente freilegen

Im Auslieferungsverfahren muss Kim Dotcom einen Rückschlag hinnehmen. Das FBI muss nach einer Entscheidung des neuseeländischen Berufungsgerichts nicht sämtliche Berufungsdokumente freilegen.

Bislang gelang es Kim Schmitz seit seiner Festnahme vor etwa einem Jahr allerhand Erfolge vor Gericht zu erringen. Nun muss er jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters wurde durch den Court of Appeal eine Entscheidung, die ursprünglich von einer unteren Instanz stammte, außer Kraft gesetzt. Bereits zuvor wurde entschieden, dass es Kim Dotcom vor dem Verfahren, in dem die Auslieferung in die USA beschlossen wurde, ermöglicht wird, sämtliche vorliegende Beweise einzusehen.

Voriger Entscheid überstimmt

Vom Berufungsgericht wurde der vorige Entscheid nun jedoch überstimmt. Demnach habe das FBI eine Pflicht, nach der es aufrichtig und ebenso in gutem Glauben während des Auslieferungsauftrags agieren muss. Dafür sei nach Ansicht der Richter eine Zusammenfassung sämtlicher Beweise ausreichend. Aus der Erklärung geht hervor, dass es grundsätzlich im Ermessen des einzelnen Staats liege, von dem der Antrag eingereicht wird, welche Beweise durch ihn schließlich vorgelegt werden sollen.
Dies habe nach Betonung des Gerichts keine Willkür zur Folge. So liegen für sämtliche Angeklagten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vor. Sowohl durch die Gerichte als auch durch die Regierung Neuseelands können in dem Verfahren weitere wichtige Informationen beantragt werden, wenn dies erforderlich sei, damit der jeweilige Sachverhalt glaubhaft dargelegt werden könne. Zuvor hatte Kim Dotcom gemeinsam mit seinen Anwälten argumentiert, dass vor dem Auslieferungsverfahren die Möglichkeit geschaffen werden müsse, dass alle Beweise und Dokumente eingesehen werden. Nur so sei eine entsprechende Vorbereitung auf das Verfahren möglich.

(Florian Weis)


 


 

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