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Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang

Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung kommt nach einem Pressebericht nur schleppend in Gang. Von den 10 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, hätten alle 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, berichtete die Zeitung «Die Welt» (Montagausgabe) vorab nach einer Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder. Eigentlich solle von dem Gesamtbetrag bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein.

Hessen habe zwar bis Mitte Juli 177 Millionen Euro an seine Kommunen ausgezahlt, schrieb das Blatt. Darin enthalten seien aber auch Mittel eines Sonderkonjunkturprogramms der Landesregierung.

Nordrhein-Westfalen habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerechnet. In Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz habe 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro abgerufen, in der Hauptstadt seien es bisher 6 Millionen von 632 Millionen Euro.

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgerufen. Andere Bundesländer haben bisher bestenfalls wenige Millionen Euro in Berlin abgerechnet.

Allerdings habe eine Reihe von Landesregierungen betont, viele Projekte seien schon begonnen, aber noch nicht abgerechnet worden, schrieb das Blatt. Das Bundesfinanzministerium habe eine Anfrage nicht beantworten wollen, wie es die aktuelle Umsetzung des Konjunkturpakets einschätze.

(Redaktion)


 


 

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