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Kündigungsschutzgesetz

Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei mehreren Betriebsstätten

Aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass bei einem kleinen Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten das Kündigungsschutzgesetz nicht vorschnell durch Zusammenrechnung der Arbeitnehmer angewendet werden darf. Dies ist allerdings kein Freibrief für große Unternehmen zur Umgehung des Kündigungsschutzes.

Vorliegend klagte ein Arbeitnehmer gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene ordentliche Kündigung, da er die Kündigung als sozial ungerechtfertigt ansah. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 beschäftigt. Die Beklagte wies zwei Standorte auf. An einem Standort (Betriebsstätte Leipzig) beschäftigte die Beklagte acht, an ihrem weiteren Standort (Betriebsstätte Hamburg) sechs Arbeitnehmer. Der Geschäftsführer der Beklagten war in der Betriebsstätte in Leipzig tätig. In der Betriebsstätte in Hamburg, in welcher auch der Kläger arbeitete, hatte die Beklagte einen Betriebsleiter eingesetzt, dem die Befugnisse oblagen, Arbeitnehmer einzustellen und zu entlassen.

Der Kläger war der Ansicht, bei der Betriebsstätte Hamburg handelt es sich nicht um einen Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Das Kündigungsschutzgesetzt finde mithin Anwendung und die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt.

Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz wendete das Kündigungsschutzgesetz mit der Begründung an, dass es sich bei den Betriebsstätten der Beklagten in Hamburg und Leipzig aufgrund der finanziellen Ausstattung, sowie der fehlenden Mitarbeit des Geschäftsführers in der Betriebsstätte in Hamburg um einen einheitlichen Betrieb der Beklagten handele.

Dieser Ansicht folgte das Bundesarbeitsgericht gemäß seinem Urteil vom 28.10.2010, AZ: 2 AZR 392/08 nicht. Es erachtete die Anwendung des KSchG durch die Vorinstanz als fehlerhaft, da die §§ 1 bis 14 KSchG nach § 23 KSchG nicht zur Anwendung kämen, wenn in einem Betrieb lediglich zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt seien. Vorliegend seien in der Betriebsstätte der Beklagten in Hamburg sechs Arbeitnehmer tätig.

Die Betriebsstätte der Beklagten in Leipzig und ihre Betriebsstätte in Hamburg seien im Übrigen –entgegen der Ansicht der Vorinstanz- nicht ohne weiteres als einheitlicher Betrieb anzusehen. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts reiche hierfür nicht aus. Berücksichtigung hätte auch die Tätigkeit des in der Betriebsstätte Hamburg eingesetzten Betriebsleiters finden müssen. Dieser sei -gemäß der Behauptung der Beklagten- mit arbeitgeberähnlichen Funktionen ausgestattet gewesen. Sämtliche Umstände des Einzelfalls müssten hier Berücksichtigung finden. Es müsse zur Feststellung des Betriebsbegriffs gemäß § 23 KSchG mithin eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Dies habe das Landesarbeitsgericht nicht konsequent durchgeführt. Es bedürfe vorliegend noch weiterer Feststellungen.

Das Bundesarbeitsgericht hob daher das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

(Michael Beuger)


 


 

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