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Mietrecht

Mieter muss einmalige Bearbeitungsgebühr an Vermieter nicht zahlen

In Mietverträgen darf der Vermieter keine einmalige Bearbeitungsgebühr erheben. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Diese formularmäßige Vereinbarung sei nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, da sie die gesetzlichen Regelungen missachten und den Mieter unangemessen benachteiligen.

Das Urteil

Laut Landgericht Hamburg ständen die Verwaltungstätigkeiten des Vermieters in dessen eigenem Interesse. Zudem gibt es die Regelung in § 535 BGB, wonach ein Vermieter die ihm entstehenden Kosten während der Mietzeit in den Mietzins einkalkulieren kann. Soweit der Vermieter Kosten aufwenden muss, um dem Mieter während des Mietverhältnisses ständig den Gebrauch in vertragsgemäßem Zustand zu gewähren, hat er die Kosten aus dem Mietzins zu bestreiten. Da die Klägerin die Bearbeitungsgebühr ohne Rechtsgrund geleistet hat, schuldet die Beklagte demnach die Rückzahlung in gleichem Umfang.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits

Die Klägerin war bis März 2006 Mieterin in einer von der Beklagten vermieteten Wohnung. Im Mietvertrag befand sich folgende Klausel: „Vereinbarungsgemäß zahlt der Mieter bei Vertragsabschluss an den Vermieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 150,80 Euro“. Nach Beendigung des Mietverhältnisses mietete die Klägerin von der Beklagten eine andere Wohnung, in der sie wiederum eine Bearbeitungsgebühr von insgesamt 174,00 Euro zu bezahlen hatte. In ihrer Klage fordert die Mieterin die gezahlten Beträge zurück.

Die Hamburger Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Syndikus des IVD Nord-West, merkt hierzu an, dass die Entscheidung die herrschende Meinung in der Rechtsprechung darstellt. Sie weist aber darauf hin, dass es auch andere Entscheidungen zu dieser Thematik gibt. Das Landgericht Hamburg hat die Revision zum BGH zugelassen.

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.03.2009, Aktenzeichen: 307 S 144/08)

(Redaktion)


 


 

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