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Mahnverfahren

Neues Europäisches Mahnverfahren

Für alle Mitgliedstaaten der europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks wurde zum 12.12.2008 ein neues europäisches Mahnverfahren eingeführt. Daneben bleibt das gewohnte nationale grenzüberschreitende Mahnverfahren möglich. Der Gläubiger kann frei wählen, welchen Antrag er stellt.

Das Verfahren ist in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Mindestens eine der Parteien muss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts haben.

Der Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung eines vorgegebenen Formulars zu stellen. Das ermöglicht nicht nur eine automatische Erfassung bei Gericht, sondern vereinfacht auch die Übersetzung. Die Geldforderung muss beziffert werden und zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags fällig sein.
In Deutschland ist für die Abwicklung des Europäischen Mahnverfahrens allein das Amtsgericht Wedding zuständig.

Unser Merkblatt zum grenzüberschreitenden Mahnverfahren kann hier heruntergeladen werden: Merkblatt zum grenzüberschreitenden Mahnverfahren

(IHL Südlicher Oberrhein)


 


 

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