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Konjunkturpaket

Noch keine Festlegung im Kabinett - Huber empfiehlt Bruch der Koalition

Das bayerische Kabinett hat sich am Dienstag bei seiner Sitzung in München nicht endgültig auf das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung festgelegt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will bis Freitag versuchen, den Koalitionspartner FDP von der Zustimmung zu überzeugen. Unterdessen schlug der frühere CSU-Chef Erwin Huber vor, auch ohne Plazet der Liberalen mit "Ja" zu stimmen.

CSU-Chef Seehofer hatte bereits am Montag den bayerischen Koalitionspartner FDP aufgefordert, den Widerstand aufzugeben und dem Programm im Bundesrat zuzustimmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionschef Thomas Hacker pochten dagegen auf Korrekturen.

(Redaktion)


 


 

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