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NSU-Prozess

Merk: "Unabhängigkeit der Gerichte sind Eckpfeiler unseres Rechtsstaats!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt es in einer Videobotschaft ab, im Streit um die Platzverteilung im so genannten NSU-Prozess auf das Gericht politischen Einfluss zu nehmen: "Ich habe größtes Verständnis dafür, dass das Thema die Menschen in Deutschland und auch in der Türkei bewegt", so Merk.

"Aber wer fordert, ein unabhängiges Gericht politisch zu beeinflussen, fordert nichts weniger als einen Verfassungsbruch. Da mache ich nicht mit. Wer richterliche Entscheidungen nur solange akzeptiert, als sie mit der eigenen Meinung übereinstimmen, hat mit der richterlichen Unabhängigkeit nichts am Hut." Sie sei sehr froh, in einem Staat zu leben, wo Prozesse nicht nach politischen oder medialen Gesichtspunkten ablaufen. "Wer etwas anderes fordert, öffnet das Tor zu einer politisierten Justiz. Und die will doch niemand."

Die ganze Videobotschaft ist im Internet zu finden unter
www.justiz.bayern.de.

Großdemonstration von "Münchner Bündnis gegen Rassismus" geplant

Am 17. April beginnt die Verhandlung gegen Beate Zschäpe im Strafjustizzentrum. Wie bild.de berichtet, soll es am Samstag, 13. April, eine Großdemonstration in der Innenstadt geben. Erwartet werden dazu über 5000 Teilnehmer aus 200 Gruppen. Initiator sei das „Münchner Bündnis gegen Rassismus“.

Losgehen soll es um 13 Uhr am Stachus. Von da aus geht es über das  Mahnmal fürs Wiesn-Attentat, Stiglmaier-, Odeons- und Marienplatz. Mit entsprechenden Behinderungen muss daher gerechnet werden.

(Redaktion)


 


 

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