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Patentrecht

Partnersuche im Haifischbecken?

Geschäftsmodelle, die auf dem Handel mit Patenten aufbauen, werden in Europa derzeit häufig und öffentlichkeitswirksam kritisiert. Von einer wachsenden Bedrohung und „Missbrauch des Patentrechts“ ist die Rede. Verwertungsunternehmen werden dabei zumeist abwertend als „Patenthaie“, „Patentjäger“ oder „Patent-Trolle“ bezeichnet. „Dabei handelt es sich bei ihnen um reine Dienstleistungsunternehmen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze Patentrechte zumeist für diejenigen durchsetzen, die dazu selbst nicht in der Lage sind“, betont Daniel Papst, Patentanwalt beim Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing GmbH & Co. KG.

Die Wortschöpfung „patent troll“ hat ihren Ursprung in den USA in der Patent- bzw. Lizenzabteilung von INTEL. Nach einem Prozeß, in dem IBM involviert war, wurde der Begriff des „patent troll“ zur Bezeichnung von Patentverwertern erstmals medienwirksam platziert. Trolle stammen ursprünglich aus der skandinavischen Mythologie, gelten als männliches Pendant der Hexen und werden als Schaden bringend, geheimnisvoll und unzuverlässig beschrieben. Im deutschen Sprachraum hat sich dagegen der Begriff „Patenthaie“ durchgesetzt, der v.a. Gefahr assoziiert. Bezeichnet werden damit durchgehend Unternehmen, die weder eigene Forschung betreiben noch selbst Produkte entwickeln, sondern Patente zum Zweck der Verwertung erwerben – mit dem legitimen Ziel, Lizenzverträge abzuschließen. Papst: „Es bleibt die entscheidende Frage, wem die Trolle Schaden zufügen bzw. für wen die Haie gefährlich sind?“

Lizenzverträge bestimmen heute den Markt

Patente werden heute vor allem strategisch genutzt. „Große finanzstarke Unternehmen, die sich kostenintensive Patente leisten können, lassen die weniger gut betuchte Konkurrenz quasi am ausgestreckten Arm verhungern“, analysierte das Institut der deutschen Wirtschaft bereits in 2006. Großkonzerne besitzen eine Vielzahl von Patenten, wohl wissend, dass einige dieser Patente verletzt werden. Auch ihre Wettbewerber halten in der Regel ein starkes Portfolio. Um gerichtliche Auseinandersetzungen und gegenseitige Lizenzzahlungen zu vermeiden, reagieren die Unternehmen in der Praxis mit einer Kreuzlizenz, der so genannten „cross-license“: Sie erlauben der jeweils anderen Seite eine Nutzung ihrer Patente um im Gegenzug das Patentportfolio des Konkurrenten benutzen zu dürfen. Im harten Kampf des Marktes wird so eine Art Waffenstillstand in einer Pattsituation vereinbart.

Patentverwerter am Pranger

Mit professionellen Patentverwertungsunternehmen wird dieses Prinzip der gegenseitigen Abschreckung gestört. „Konzerne können Ihre eigenen Patente nicht effektiv als Drohpotenzial gegen Patentverwerter einsetzen, da das Verwertungsunternehmen keine eigene Produktion aufweist“, erläutert Papst. Da Patente – wie jedes andere Eigentum auch – vom Eigentümer frei veräußert werden können, nutzen Unternehmen wie Papst Licensing die legitime Möglichkeit, verletzte Patente von Patentinhabern zu erwerben und zu verwerten. „Im Grunde ist unser Angebot eine Dienstleistung wie jede andere auf dem freien Markt“, betont Papst.

Denn wer nicht über das notwendige disziplinenübergreifende Know-how bzw. die erforderlichen Ressourcen verfügt, ist kaum in der Lage, sein Recht durchzusetzen. Kein Wunder, dass die Nachfrage nach professioneller Hilfe steigt: vor allem kleine und mittelständische Unternehmen suchen verstärkt die Unterstützung von Verwertungsunternehmen. Denn deren Vorgehen ist ganz im Sinne des ursprünglichen Patentinhabers oder Erfinders. Für Konzerne sind sie dagegen zum ernsthaften Problem geworden, das sie dementsprechend medienwirksam kritisieren. Nicht ohne Erfolg: Pauschal abwertende Bezeichnungen wie „Troll“, „Hai“ oder „Patentjäger“ bei Ansprüchen solcher Dienstleistungsunternehmen sind an der Tagesordnung und gehören zum gängigen Sprachgebrauch, der gar nicht mehr ernsthaft hinterfragt wird.

Für großes Aufsehen hatte zuletzt der Rechteverwerter IP-Com mit einer Milliardenklage gegen Nokia gesorgt. Nachdem der ursprüngliche Patentbesitzer Bosch aus einem aufgegebenen Geschäftsbereich stammende Patente an den Verwerter veräußerte, wurden diese für Nokia zur Gefahr, weil sie nicht unter einer Kreuzlizenz standen. „Großkonzerne verlieren so ihre Machtstellung. Sie müssen befürchten, dass Wettbewerber ihre Patente an Verwertungsunternehmen verkaufen und sie plötzlich mit Lizenzforderungen konfrontiert werden“, führt Papst aus. Daran haben sie verständlicher Weise kein Interesse und verunglimpfen daher die Kläger generell als „Haie“ oder „Trolle“.

Patentverwerter als Partner

Dennoch haben mittelständische Unternehmer laut einer aktuellen Studie der Warenwirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, der Deutschen Waren Treuhand AG und der IP Bewertungs AG das strategische Potenzial eigener Schutzrechte längst erkannt. 47 % der befragten Unternehmen gaben an, mit Lizenzvergaben neue Märkte erschließen zu wollen. Ebenfalls 47 % wollen ihre Finanzierungssituation durch aktives Patentmanagement verbessern. Auch Sale-and-lease-back Verfahren sind heute attraktive Möglichkeiten für den Mittelstand. Für die Zusammenarbeit mit Verwertungsunternehmen spricht für kleine und mittelständische Firmen vor allem die Durchsetzung von Rechtsansprüchen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Papst Licensing verfügt z.B. über ein internationales Netzwerk an Patent- und Rechtsanwälten, Marktanalysten und Technologieexperten, das Patentrechte bereits mehrfach an US-amerikanischen Gerichten durchgesetzt hat.

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Thematik erkannt und fördert mit der Initiative „Signo“ die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen über externe Patent- und Verwertungsagenturen. Explizit werden Einrichtungen unterstützt, „die ihre Verwertungsaktivitäten optimieren und ausbauen wollen und dafür externe Dienstleistungen über Patent- und Verwertungsagenturen in Anspruch nehmen wollen. Auf dem noch jungen Patentserver des Ministeriums erfahren Unternehmer, dass die Verfolgung von Patentverletzung zu einer umfassenden Patentstrategie gehört. „Sie sollten Patentverletzer konsequent verfolgen und Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und gegebenenfalls Vernichtung gerichtlich geltend machen“, lautet die Empfehlung des Bundes.

Patentverwertung mittels Lizenzverträgen: Chance statt Risiko

„Der Handel mit Patenten zu deren professioneller Verwertung scheint für die Großindustrie bedrohlich, bietet den Erfindern bzw. Patentinhabern, die mit einer Patentverletzung konfrontiert sind, jedoch oft die einzige Chance“, so Papst. Die Papst Licensing GmbH & Co KG beobachtet einen zunehmenden Willen der „Kleinen“, sich konsequent zu wehren: Mittelständische Unternehmen bzw. Patentinhaber, denen Verwertungs-Know-how bzw. finanzielle und personelle Ressourcen fehlen, wenden sich verstärkt an das Dienstleistungsunternehmen. „Nur mit unserer Hilfe können Patentinhaber und Erfinder über Lizenzverträge wirtschaftlich von ihren Patenten profitieren“, betont Papst. Denn Großkonzerne würden sie ohne professionelle Unterstützung in einem Patentverletzungsstreit mit gewaltigen Ressourcen an die Wand drücken. „Durch eine aktive Vermarktung von eigenen, verletzten Schutzrechten per Lizenzen können sich viele Mittelständler durch Zusatzeinnahmen eine lukrative Einnahmequelle erschließen“, so Papst. 

(Redaktion)


 


 

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