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Peer Steinbrück fordert

Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens

Peer Steinbrück setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen ein. Die Forderung vieler Kritiker, die Regelung müsse EU-weit gelten, hält er für realitätsfern.

Im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online'
(Ausgabe 44/2010, EVT 28. Oktober) sagte Steinbrück: "Wir kriegen es in der Europäischen Union der 27 Mitgliedsstaaten nicht hin und wir kriegen es vielleicht sogar nicht einmal im ersten Schritt innerhalb der Eurozone hin." Man müsse eben mit denen anfangen, die dazu bereit seien. "Das sind vielleicht sechs, sieben oder acht Länder - ich vermute, man könnte die Franzosen, die Niederländer und auch die Österreicher dafür gewinnen."

Das Gegenargument, eine Finanztransaktionssteuer belaste die kleinen Leute, ist für Steinbrück "sehr vordergründig, ja scheinheilig, wenn ich die Umsatzvolumina den Marktteilnehmern zuordne." Bankern, die vor der viel diskutierten Steuer warnen, weil sie ihre Geschäftsmodelle gefährdet sehen, wirft der ehemalige Bundesfinanzminister mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Gerade ein so wichtiger Wirtschaftszweig wie die Finanzindustrie müsse doch selbst daran interessiert sein, das eigene Verhalten zu legitimieren.

"Nach allem, was wir erlebt haben, muss sie doch größtes Interesse daran haben, an der Vertrauensbildung beteiligt zu sein - und zwar aktiv und nicht nur gezwungener Maßen", kritisierte Steinbrück. "Es geht jetzt darum, den Managern dieser Branche klarzumachen: Steht für die Verantwortung ein, die ihr wahrzunehmen habt!"

Im 'Börse Online'-Interview nahm Steinbrück auch Stellung zur konjunkturellen Entwicklung. "Ich bin keine Kassandra", wehrte er Fragen zu künftigen Krisen ab, gab zugleich aber zu bedenken, dass er "eine allzu euphorische Einschätzung hinsichtlich der sich erholenden Wirtschaft nicht teilen kann". Zwar freue er sich über jede gute Zahl, die das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitsmarktdaten betreffe. Sein Eindruck aber sei, dass das Wachstum von einer sehr expansiven Geldpolitik und einer stark nachlaufenden Wirkung des Konjunkturprogramms getrieben werde. "Mir scheint, dass wir nach der Krise eher einige Jahre mit einem moderaten Wachstum rechnen müssen."

Darüber hinaus gab Steinbrück gegenüber 'Börse Online' einen Einblick in seine persönlichen Anlagestrategie. Er habe "immer eine relativ konservative Anlagestrategie verfolgt", sagte der SPD-Politiker. "Ich habe ein Aktienportfolio, ich habe einige Rohstoffzertifikate, im Augenblick liegt mein Geld vor allem auf einem Festgeldkonto, wo es aber runter muss, weil es zu niedrig verzinst wird", verriet Steinbrück weiter. In früheren Zeiten habe er sich einmal "wahnsinnig vertan mit Devisen-Termingeschäften - ich glaube es waren Lira und Peseten. Darüber lacht sich meine Frau noch heute kaputt, weil ich Inflations- und Kursrisiken nicht rechtzeitig mit einbezogen habe."

(Daniel Saurenz)


 


 

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