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Demokratie 2.0 Social Media wird immer wichtiger für die Politik Die Zeiten, in denen Regierungen selbst in demokratischen Staaten ihre Entscheidungen ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung fällen konnten, scheinen im Zeitalter des Internets vorbei. Politikverdrossenheit? Kein Stück! Eine junge Generation zeigt wachsendes Interesse daran, gesellschaftliche Prozesse mit zu gestalten. mehr…
Umsatzsteuer Absurde Mehrwertsteuer - 7% auf Pferde, 19% auf Zebras und Esel In Deutschland gibt es gegenwärtig drei Mehrwertsteuersätze: 0%, 7% und 19%. Letzterer ist der Regelsatz. Die ermäßigte Mehrwertsteuer wird hierzulande mittlerweile auf eine stetig wachsende Zahl von Produkten (Güter und Dienstleistungen) angewandt. weiterlesen…
Bürgertelefon Warum die Merkel-Hotline 115 bislang keine Begeisterung hervorruft Als Tiger losgesprungen, als Siebenschläfer gelandet. So könnte man das ambitionierte 115-Bürgertelefon des Staates umschreiben. Es wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großen Versprechen auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt und erweist sich in der Praxis als profane Hotline auf Amtstubenniveau. Geöffnet von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr und natürlich kostenpflichtig. weiterlesen…
Wahltrend Grüne verlieren 2 Punkte - SPD gewinnt leicht hinzu Der Höhenflug der Grünen ist vorerst gestoppt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei auf 26 Prozent, ein Minus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. mehr…Informationsfreiheit Transparente Stadt ÖDP fordert erneut mehr öffentliche Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen. mehr…
Fall Sarrazin SPD-Generalsekretärin wehrt sich gegen Kritik Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". mehr…
Mehr als eine Quote "Mehr Frauen in die Vorstände!" In die Top-Etagen der Unternehmen müssen mehr Frauen Einzug halten. Das fordert Bundes-Familienministerin Schröder. Auch der Top Management-Berater Dr. Kai Dierke aus Zürich, plädiert für eine... mehr…Bundesfreiwilligendienst 36 Prozent der Deutschen wollen sich engagieren Es gibt Hoffnung für Familienministerin Kristina Schröder. Laut einer Studie engagieren sich 36 Prozent der Deutschen ehrenamtlich. Der Staat kann sich auf eine hilfsbereite Zivilgesellschaft... weiterlesen…
Bundesregierung Lammert stemmt sich gegen fragwürdigen Internet-Regierungserlass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktion heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. mehr…
Visa-Missbrauch Bosbach fordert Warndatei und regt regelmäßige Stichproben an Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der neuen Visa-Affäre auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei. "Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen... weiterlesen…
Wikileaks Birthler weist Stasi-Vergleich in US-Depeschen-Affäre zurück Als "völlig abwegig" hat die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den Vergleich der Arbeit der DDR-Unrechtsbehörde mit den Datensammelpraktikin der US-Botschaften und von... mehr…
Stuttgart 21 Schlichterspruch: Beide Seiten interpretieren Geißlers 6-Punkte-Katalog Der Schlichter zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnprojektes "Stuttgart 21" haben damit begonnen, die Forderungen des 6-Punkte-Katalogs zu interpretieren. Gestern hatte sich Geißler zwar... weiterlesen…Kernkraftwerke Klage gegen Atomgesetz kommt Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin planen spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante... weiterlesen…
Politik Große Zweifel an der Internetkompetenz der Parteien In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. weiterlesen…
Wahltrend Wählergunst - Union erholt sich, SPD fällt zurück In der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 34 Prozent, ihren besten Wert... mehr…Wahlumfrage Grün-Rot verteidigt absolute Mehrheit - FDP fällt wieder unter 5 Prozent Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Grüne und SPD weiter mit der absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 24 Prozent,... weiterlesen…Umfragen zur CSU Guttenberg genießt mehr Vertrauen als Seehofer Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) ist nach einer Umfrage der Ansicht, dass die CSU wieder mehr Vertrauen genösse, wenn sie anstelle von Ministerpräsident Horst Seehofer... weiterlesen…
Peer Steinbrück fordert Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens Peer Steinbrück setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen ein. Die Forderung vieler Kritiker, die Regelung müsse EU-weit gelten, hält er für... weiterlesen…Wahltrend Koalition auf neuem Allzeittief - Grüne liegen vor der SPD und nähern sich der Union Das Ansehen von Union und FDP ist bei den Bundesbürgern auf ein neues Rekordtief gefallen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen beide gemeinsam nur noch auf 33 Prozent - es ist der niedrigste... mehr…
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