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Politik

Politisch korrekt

Die CSU und ihre leidigen Familiengeschichten

"Fang nie was mit Verwandschaft an...!" Das wusste schon vor unzähligen Jahren Kurt Tucholski, aber bis Bayern hat sich das offenbar nicht herumgesprochen. Denn nun versuchen sie alle, sie wieder loszuwerden, die liebe Verwandschaft. Denn losgeworden wird immer einer - so oder so. mehr…

Krankenversicherung

Krankenversicherung: Überschuldungsgefahr wird verringert

Freiwillig Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Dies hat das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf beschlossen. Der bei Zahlungsrückständen fällige Säumniszuschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll deutlich gesenkt werden. In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird zukünftig ein Notlagentarif eingeführt. mehr…

Sozialversicherungsbeiträge

Generalunternehmerhaftung: Wirksamkeit hat sich bewährt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Bericht über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe veröffentlicht. Demnach haben sich die bestehenden Regelungen bewährt. mehr…

Die Münchner Innenstadt wird zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe am 17. April zur Hochsicherheitszone. Bereits im Vorfeld gab es Irritationen über die Platzvergabe an Journalisten im Gericht. ©Henning Hraban Ramm / pixelio.de

NSU-Prozess

Merk: "Unabhängigkeit der Gerichte sind Eckpfeiler unseres Rechtsstaats!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt es in einer Videobotschaft ab, im Streit um die Platzverteilung im so genannten NSU-Prozess auf das Gericht politischen Einfluss zu nehmen: "Ich habe... mehr…

Zypern Finanzpaket

Finanzpaket für Zypern durch die Eurogruppe beschlossen

Nach tagelangem Hin und Her ist es nun endlich entschieden: Zypern ist gerettet. Große Freude bei den Zyprern herrscht hingegen nicht, im Gegenteil. Und auch Russland ist von dem Rettungsplan für... mehr…

Ombudsfrau der NSU-Opfer

Barbara John fordert garantierten Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, auch türkische Journalisten zum NSU-Prozess zuzulassen. mehr…

Photovaltaik

Video: Altmaier verteidigt Strompreisbremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich auf der Energiespeicher-Konferenz in Düsseldorf erneut für eine Photovoltaik-Speicherförderung ab dem 1. Mai ausgesprochen. Die Finanzierungsfrage ist... mehr…

Zypern

Entscheidung über Hilfen verzögert sich

Bei der Entscheidung über mögliche Hilfen für Zypern muss sich das Euroland weiter in Geduld üben. IWF und Europäische Union sind sich weiter nicht einig über ein mögliches Rettungspaket. mehr…

Finanzmarkt

Steinbrück fordert Aufspaltung der Deutschen Bank

Peer Steinbrück (SPD) stellte kürzlich sein neues Konzept vor, um die Finanzmärkte zu regulieren. Mit einer Aufspaltung der Deutschen Bank in kleine Einheiten will er das Risiko für den Staat... mehr…

Bayern und die Welt

Wer muss nun vor wem gerettet werden?

Es liest sich wie ein Klassiker der Sommerlöcher, doch was nach schönstem Absurdum klingt, scheint durchaus im Einklang mit Aussagen von Verbandsleitern zur Bayerischen Wirtschaftskraft zu stehen. Es... mehr…

Cloud

Von der Leyen zeichnet Vision vom Arbeiten in einer Cloud

Tablet-Computer und Smartphones bieten nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Frauen künftig bessere Berufsaussichten. mehr…

Bilaterale Kooperation

Neuer Schwung für Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Peru

Bundesminister Peter Ramsauer unterzeichnete gemeinsam mit dem peruanischen Außenminister Rafael Roncagliolo eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen... mehr…

Demokratie 2.0

Social Media wird immer wichtiger für die Politik

Die Zeiten, in denen Regierungen selbst in demokratischen Staaten ihre Entscheidungen ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung fällen konnten, scheinen im Zeitalter des Internets vorbei.... mehr…

Umsatzsteuer

Absurde Mehrwertsteuer - 7% auf Pferde, 19% auf Zebras und Esel

In Deutschland gibt es gegenwärtig drei Mehrwertsteuersätze: 0%, 7% und 19%. Letzterer ist der Regelsatz. Die ermäßigte Mehrwertsteuer wird hierzulande mittlerweile auf eine stetig wachsende Zahl von... mehr…

Bürgertelefon

Warum die Merkel-Hotline 115 bislang keine Begeisterung hervorruft

Als Tiger losgesprungen, als Siebenschläfer gelandet. So könnte man das ambitionierte 115-Bürgertelefon des Staates umschreiben. Es wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großen Versprechen auf... mehr…

Wahltrend

Grüne verlieren 2 Punkte - SPD gewinnt leicht hinzu

Der Höhenflug der Grünen ist vorerst gestoppt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei auf 26 Prozent, ein Minus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. mehr…

Informationsfreiheit

Transparente Stadt

ÖDP fordert erneut mehr öffentliche Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen. mehr…

Fall Sarrazin

SPD-Generalsekretärin wehrt sich gegen Kritik

Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". mehr…

Mehr als eine Quote

"Mehr Frauen in die Vorstände!"

In die Top-Etagen der Unternehmen müssen mehr Frauen Einzug halten. Das fordert Bundes-Familienministerin Schröder. Auch der Top Management-Berater Dr. Kai Dierke aus Zürich, plädiert für eine... mehr…