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Politik - Seite 2

Bundesfreiwilligendienst

36 Prozent der Deutschen wollen sich engagieren

Es gibt Hoffnung für Familienministerin Kristina Schröder. Laut einer Studie engagieren sich 36 Prozent der Deutschen ehrenamtlich. Der Staat kann sich auf eine hilfsbereite Zivilgesellschaft verlassen - auch bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes.  mehr…

Bundesregierung

Lammert stemmt sich gegen fragwürdigen Internet-Regierungserlass

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktion heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt.  mehr…

Visa-Missbrauch

Bosbach fordert Warndatei und regt regelmäßige Stichproben an

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der neuen Visa-Affäre auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei. "Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und organisierter Kriminalität", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".  mehr…

Wikileaks

Birthler weist Stasi-Vergleich in US-Depeschen-Affäre zurück

Als "völlig abwegig" hat die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den Vergleich der Arbeit der DDR-Unrechtsbehörde mit den Datensammelpraktikin der US-Botschaften und von...  mehr…
Demontiert die Verkehrs-ministerin Tanja Gönner schon wenige Stunden nach Ende der Schlichtung den Schlichterspruch?

Stuttgart 21

Schlichterspruch: Beide Seiten interpretieren Geißlers 6-Punkte-Katalog

Der Schlichter zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnprojektes "Stuttgart 21" haben damit begonnen, die Forderungen des 6-Punkte-Katalogs zu interpretieren. Gestern hatte sich Geißler zwar...  mehr…

Kernkraftwerke

Klage gegen Atomgesetz kommt

Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin planen spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante...  mehr…

Politik

Große Zweifel an der Internetkompetenz der Parteien

In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien.  mehr…
Wahltrend

Wahltrend

Wählergunst - Union erholt sich, SPD fällt zurück

In der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 34 Prozent, ihren besten Wert...  mehr…
Wahltrend

Wahlumfrage

Grün-Rot verteidigt absolute Mehrheit - FDP fällt wieder unter 5 Prozent

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Grüne und SPD weiter mit der absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 24 Prozent,...  mehr…

Umfragen zur CSU

Guttenberg genießt mehr Vertrauen als Seehofer

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) ist nach einer Umfrage der Ansicht, dass die CSU wieder mehr Vertrauen genösse, wenn sie anstelle von Ministerpräsident Horst Seehofer...  mehr…
Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens

Peer Steinbrück fordert

Finanztransaktionssteuer auch ohne EU-weiten Konsens

Peer Steinbrück setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen ein. Die Forderung vieler Kritiker, die Regelung müsse EU-weit gelten, hält er für...  mehr…

Wahltrend

Koalition auf neuem Allzeittief - Grüne liegen vor der SPD und nähern sich der Union

Das Ansehen von Union und FDP ist bei den Bundesbürgern auf ein neues Rekordtief gefallen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen beide gemeinsam nur noch auf 33 Prozent - es ist der niedrigste...  mehr…
Wahltrend

Öko-Organisation

Deutsche würden Greenpeace wählen

Eine Greenpeace-Partei hätte gute Wahlchancen bei den Deutschen. 26 Prozent der Bürger könnten sich vorstellen, Greenpeace zu wählen, wenn die Umweltschützer eine Partei wären.  mehr…

Nach Sarrazin-Debatte

Experten sehen Chancen für neue Rechtspartei kritisch

Experten sind skeptisch, was die Gründung einer Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht. Hintergrund sind Thilo...  mehr…

ZDF-Meldung

Deutsche Islamisten in türkischer Haft

Mehrere deutsche Islamisten sind jetzt in der Türkei in Haft. Nach Informationen des ZDF-"heute-Journals" wurde der 24-jährige Thomas U. mit seiner schwangeren Frau am Flughafen in Istanbul...  mehr…
De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen

Integration

De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen.  mehr…
Burg-Umbau unter Beschuss: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Verteidigungsminister

Kritik an Sicherheits-Umbau von Guttenberg-Burg auf Steuerzahlerkosten

Auf 50 Mio. Euro schätzt aktuell ein Sicherheitsgutachten des Bundeskriminalamtes die Umbaukosten der fränkischen Heimat-Burg von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In diesem Umfang...  mehr…
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)

Politik

Union und Grüne entfernen sich voneinander

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt, dass die Union selbst mit starken Grünen...  mehr…
Es wird einsam um Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU. Nach Spitzenpolitkern kündigen jetzt auch die Wähler die Gefolgschaft.

Forsa-Studie

Schwarz-Gelb verliert sechs Millionen Wähler

CDU/CSU und FDP haben seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft vergrault. Insgesamt verliert die schwarz-gelbe Koalition 5,852 Millionen ihrer Wähler...  mehr…

 

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