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Politik - Seite 3

Wahltrend

Wahltrend

SPD steigt auf Jahreshoch - Bürger vertrauen Christian Wulff

Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert in diesem Jahr. In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen.  mehr…

Christian Wulff

Neuer Bundespräsident gewählt

Christian Wulff wurde nach einem langen Wahltag zum neuen deutschen Staatsoberhaupt gewählt.  mehr…
Am 4. Juli wird über den Nichtraucherschutz abgestimmt.

Nichtraucherschutz

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010

Am 4. Juli 2010 sind rund 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ abzustimmen.  mehr…

G20-Gipfel

Ehrgeiziger Sparkurs vereinbart

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende im kanadischen Toronto sind bei Politikern und Ökonomen kontrovers aufgenommen worden.  mehr…

Sparpaket

Bundesregierung kann Sparpaket weitgehend ohne Zustimmung der Länder in Kraft setzen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann ihr Sparpaket weitgehend ohne die Zustimmung der Länder in Kraft setzen. Lediglich die Streichung des Heizkostenzuschusses sei zustimmungspflichtig, sagte...  mehr…
Wahltrend

Wahltrend

Union und FDP bleiben schwach - Grüne halten ihr Rekordhoch - Gauck weiter vor Wulff

Die untereinander zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich nach dem Wahltrend nur 31...  mehr…

Fußball-WM

Brüderle sieht deutsche Wirtschaft als Gewinner der Fußball-WM

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft als einen Profiteur der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. "Ein Gewinner steht jetzt schon fest: die deutsche...  mehr…

Berliner Regierungskoalition

Der Streit zwischen CDU, CSU und FDP kommt nicht zur Ruhe

Themen des Streits: das Sparpaket, die Gesundheitsreform oder die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff (CDU),...  mehr…

Präsidentschaftswahl

Bundestagspräsident Lammert nennt Gauck-Nominierung "beachtlich"

Wie die Rheinische Post berichtet, zeige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Sympathien für den von Rot-Grün nominierten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.  mehr…

Bundespräsident

Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen hat klaren Vorsprung auf Wulff

Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat eine "menschliche Sekunde" darüber nachgedacht, ob er aus Rücksicht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seine...  mehr…
Vertrauen in Politiker ist gewachsen

Vertrauen in Politiker steigt

Guttenberg überholt erstmalig Merkel - Von der Leyen gewinnt am stärksten, Westerwelle verliert

Trotz Wirtschaftskrise ist das Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker sogar gewachsen. Das belegt das neue Politikerranking des stern. Nahezu das gesamte Berliner Spitzenpersonal konnte seine...  mehr…

Regierung

LVZ: CDU-Führung wirbt bei Köhler-Nachfolge für Ursula von der Leyen

(ots) - In der CDU gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt des...  mehr…
Kosten für Hartz-IV

Hartz-IV

FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro

Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen.  mehr…

Renten

Rente EU-weit bald erst mit 70?

Dass die Menschen seit Mitte des 20. Jahrhunderts immer älter werden, ist längst bekannt - fast genauso alt sind die Diskussionen darüber, wie man mit der alternden Gesellschaft umgehen soll. Dass...  mehr…
Rücktritt vom Bundespräsident Horst Köhler

Respektloser Abgang

Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Als die Märkte mit ihrer Attacke auf Griechenland und andere "Wackelkandidaten" den Euro in die Krise stürzten, gigantische Rettungspakete geschnürt und Vorschläge über eine völlig neue Architektur...  mehr…
Krisenmanagement ?

Krisenmanagement

Schlechte Noten für Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nach einer Emnid-Untersuchung sind knapp zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass die CDU-Vorsitzende die Regierung nicht mehr im Griff habe und keine Führungskompetenz beweise. Nur etwas mehr...  mehr…
Wahltrend

Wahltrend

Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief - Mehrheit will Große Koalition zurück

Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur...  mehr…

Politik

Kaum jemand möchte Koch als Finanzminister

Die Bundesbürger schreiben dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenig finanzpolitische Kompetenz zu. In einer Umfrage meinten nur 22 Prozent der Bürger, Koch sei im Fall eines...  mehr…

Abmahnmissbrauch im Bundestag

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel

Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur...  mehr…

 

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