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Politik - Seite 4

Finanzierung

Steuergutschrift für innovative Kleinunternehmen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant, Unternehmen Steuergutschriften für Personalkosten einzuräumen, die sie zur Steigerung der Innovationskraft aufwenden. Damit sollen neue Branchen gefördert werden.  mehr…

Bildung

Bund-Länder-Pakt soll 1.000 neue Studienplätze für Ärzte schaffen

Anlässlich des Ärztemangels in ländlichen Regionen fordert Gesundheitsminister Philipp Rösler die Schaffung neuer Medizin-Studienplätze. Er erklärte gegenüber PHOENIX, dass ein „Ärztepakt zwischen Bund und Ländern“ dies ermöglichen solle.  mehr…

Steuermittel

Gehalt für Bischof Mixa aus Steuermitteln

Das Bayerische Kultusministerium hält daran fest, das Gehalt von Bischof Mixa aus dem Bayerischen Staatshaushalt und nicht aus Kirchenmitteln zu zahlen. "Ohne ein gerichtliches Urteil können wir nichts machen", sagte der Pressesprecher des Ministeriums, Ludwig Unger, der "Panorama"-Redaktion zur Begründung.  mehr…
Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen

Kurzarbeit

Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen

Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)...  mehr…
Haltung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Griechenland

Griechenland

Haltung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Griechenland

Die Haltung der deutschen Politik ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung will unter keinen Umständen den Druck von Griechenland nehmen, seinen desolaten Haushalt in Ordnung zu bringen.  mehr…
Dieses Bild könnte in deutschen Städten im Jahr 2020 zum Alltag gehören: Tanken an einer E-Ladesäule.

Elektromobilität

Bayern will Steuerbefreiung für Elektro-Autos

Das Umweltministerium des Freistaates Bayern verlangt eine „vollständige und unbefristete“ Steuerbefreiung für Elektro-Autos. Die Halter von solchen Kraftfahrzeugen sollen keine Kfz-Steuer und auch...  mehr…
EU-Kommissar Tajani gegen Finanzhilfen für Griechenland

Griechische Schuldenkrise

EU-Kommissar Tajani gegen Finanzhilfen für Griechenland

EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat sich dagegen ausgesprochen, dem hoch verschuldeten EU-Mitglied Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen.  mehr…
Ministerpräsident Horst Seehofer

Horst Seehofer

Seehofer fordert konsequente Weiterentwicklung der ländlichen Räume Bayerns

Auftaktveranstaltung zu Chancen und Risiken des demographischen Wandels in den Regionen  mehr…
Emilia Müller

Olympia 2018

Europaministerin Müller reist zu den Olympischen Spielen nach Vancouver

Vom Mittwoch, 24. Februar bis Samstag, 27. Februar 2010 reist Bayerns Europaministerin Emilia Müller zu den Olympischen Winterspielen nach Vancouver.  mehr…
Zu kurz gesprungen: Sondergipfel in Griechenland

Staatsverschuldung

Zu kurz gesprungen: Sondergipfel in Griechenland

Die Botschaft ist klar. Die Regierung Papandreou ist in der Pflicht, die katastrophale Haushaltslage im Land selbst zu bereinigen. Dazu wird Athen von drei unabhängigen Institutionen - EU-Kommission,...  mehr…
Maly begrüßt das Urteil der Karlsruher Richter.

Bundesverfassungsgericht

Nürnberger Stadtspitze begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz IV

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Sozialreferent Reiner Prölß begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Darin hat das Gericht die Ermittlung der Regelsätze nach...  mehr…
Horst Seehofer will in den Regionen, in denen Siemens Mitarbeiter entlässt, neue Arbeitsplätze schaffen.

Stellenabbau

Bayern will Siemens-Beschäftigten helfen

Vergangene Woche hatte Siemens bekannt gegeben in Deutschland insgesamt rund 2.000 Stellen streichen zu wollen, davon 300 im mittelfränkischen Erlangen und 840 im mittelfränkischen Bad Neustadt. Nun...  mehr…

Kritik

Afghanistanpolitik der Bundesregierung

Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere hochrangige Sicherheitsexperten die Afghanistanpolitik...  mehr…
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen im Jahr 2011.

Steuerpläne der Regierung

Mehrheit der Deutschen gegen Steuersenkungen

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen im Jahr 2011. Dies ergab eine Umfrage der ARD. Demnach sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung...  mehr…

 

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