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Finanzierungsdefizit wächst im dritten Quartal

Im dritten Quartal des Jahres 2009 hat sich die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter deutlich verschlechtert. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs und den schwindenden Beitragseinnahmen hat sich mittlerweile ein Finanzierungsfehlbetrag von 15,64 Milliarden Euro eingestellt.

Noch reicht allerdings das Milliardenpolster in Höhe von 16,74 Milliarden Euro, welches die BA in den Boom-Jahren 2006 und 2007 erwirtschaftete. Die Höhe des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung lag in diesen beiden Jahren außerdem noch bei 6,5 bzw. 4,2 Prozent. Aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die BA in den vergangenen neun Monaten Einnahmen von 16,0 Milliarden Euro erzielt. Das sind 300 Millionen Euro weniger, als nach der Einnahmeprojektion auf Basis des Nachtragshaushalts zu erwarten war. Die Beitragseinnahmen stehen vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Lage immer mehr unter Druck. Die Zahl der Versicherungspflichtigen nimmt nach fast drei Jahren stetigen Anstiegs seit dem Frühjahr 2009 zudem tendenziell wieder ab.

Die Gesamtausgaben der BA beliefen sich am 30. September 2009 auf 35,3 Milliarden Euro. Die eingeplante Höhe ist damit um fast 1,2 Milliarden Euro überschritten. Insgesamt wurden für das Arbeitslosengeld bis Ende September rund 13,1 Milliarden Euro aufgewendet, fast 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Eine besondere Ausgabenspitze im September aufgrund von Großinsolvenzen ließ den finanziellen Aufwand auf insgesamt 1,27 Milliarden steigen. Die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen gibt Grund zu der Annahme, dass der finanzielle Aufwand für das Insolvenzgeld bis zum Jahresende weiter erheblich ansteigen wird.

(Redaktion)


 


 

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