Recht & Steuern


Kolumne Die „Blue Card“ Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  mehr…
Kirchlich heiraten ohne standesamtlichen Trauschein geht durchaus. Wer sich zu dem Schritt einer Ehe entscheidet, sollte den Gang zum Standesamt trotzdem in Erwägung ziehen. ©Paulwip  / pixelio.deHochzeit Kann man auch ohne Trauschein verheiratet sein? Ja, seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern die Konsequenzen dieser Änderung des Personenstandsrechtes.  mehr…
Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?Urlaubsanspruch Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten? Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und Fallgestaltungen. Der EuGH hatte nun in der Sache „KHS/Schulte“ eine Begrenzung auf 15 Monate zugelassen und bejaht (EuGH, Urteil v. 22.11.2011 - C-214/10).  weiterlesen…
ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei FacebookKündigung ArbG Bochum: Keine Kündigung von Azubi trotz schwerer Beleidigung des Ausbilders bei Facebook Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter Umständen muss der Arbeitgeber...  weiterlesen…
ARD Streit um Tagesschau-App wieder vor Gericht Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien...  mehr…
Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  mehr…
Kolumne Unternehmen und Nachfolge (5) Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  mehr…
Überstundenvergütung Anspruch auf Überstundenvergütung bei „Diensten höherer Art“? Häufig findet sich in Arbeitsverträgen von Angestellten, insbesondere von Führungskräften ab einer gewissen Gehaltsklasse, die Klausel, dass mit der vereinbarten Bruttomonatsvergütung etwaige...  mehr…
Kolumne Unternehmen und Kartell (2) Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  weiterlesen…
Kolumne Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  weiterlesen…
Arbeitszeitkonto BAG zur Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto Angesammelte Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto dürfen vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Dies ergibt sich aus einen aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.  weiterlesen…
Kolumne Unternehmer und Immobilieninvestition Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  weiterlesen…
EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?AGB EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig? Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.  weiterlesen…
Facebook-Posting Kündigung einer Schwangeren wegen eines beleidigenden Facebook-Postings Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen diffamierender Äußerungen über Facebook fristlos gekündigt werden durfte.  mehr…
Kolumne Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt! Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.  mehr…
Filesharing AG München: Vermieter haftet nicht als Störer für Filesharing des Mieters In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung abgelehnt.  mehr…
Neue Steuerfalle für GmbHsGmbH Verdeckte Gewinnausschüttungen können zu Schenkungsteuer führen Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche...  weiterlesen…
„Bundesrat entscheidet über Kreislaufwirtschaftsgesetz“Recht „Bundesrat entscheidet über Kreislaufwirtschaftsgesetz“ Der Bundesrat hat am 10.02.2012 dem überarbeiteten Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugestimmt.  weiterlesen…
Wer zahlt für Schäden am Auto, die durch Schlaglöcher entstanden sind? ©Daniel Rennen  / pixelio.deSchlaglochschäden Nach dem Frost ist vor dem Schlagloch - wer zahlt die Schäden am Auto? Viele Straßen sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff...  mehr…
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