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Recht & Steuern - Seite 2

Betriebsausgaben

Bewirtung: Höhe der steuerlichen Anerkennung hängt auch vom Teilnehmerkreis ab

Bewirtungskosten sind nur zu 70 Prozent als Betriebskosten abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch zu 100 Prozent. Der Unterschied liegt meist in den bewirteten Personen.  mehr…
Bei der Unternehmensgründung gilt es, auf die Rechtsform zu achten um sich steuerlich nicht ins Hintertreffen zu bringen. ©Thorben Wengert  / pixelio.de

Unternehmensgründung gut vorbereiten

Wahl der Rechtsform beeinflusst maßgeblich spätere Steuerveranlagung

Vor Gründung eines Unternehmens muss eine gut überlegte Entscheidung hinsichtlich der Rechtsform getroffen werden. Darauf weist die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Linn Goppold Treuhand mit Sitz in München hin und gibt entsprechende Tipps.  mehr…
ARD hält ZDF-Räte für verfassungswidrig

Medienrecht

ARD hält ZDF-Räte für verfassungswidrig

Momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei der Zusammensetzung der ZDF-Gremien das Gebot der Staatsferne gegeben ist. Im Zuge dessen gibt es nun überraschende Kritik von der ARD. Diese sieht die Struktur des ZDF als “verfassungswidrig” an.  mehr…
Markenstreit zwischen der Volkswagen-AG und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-ZEITUNG

Markenrecht

Markenstreit zwischen der Volkswagen-AG und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-ZEITUNG

Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion mit den Begriffen...  mehr…
Spontanbesuch vom Finanzamt? Keine Panik!

Spontanbesuch vom Finanzamt ist zulässig

Wenn der Fiskus klingelt: Das sollten Unternehmer beachten

Lohnsteuer-Nachschau: So heißt das neue Prüfinstrument des Fiskus im Kampf gegen Steuerausfälle. Finanzbehörden dürfen ab sofort unangemeldet Lohn- und Gehaltsunterlagen in den Geschäftsräumen...  mehr…
„Made in Germany“ - bald neue Regelungen?

Herkunftsbezeichnung

„Made in Germany“ - bald neue Regelungen?

Der Zollkodex soll in der EU überarbeitet werden. Es sind neue Regelungen für die Herkunftsbezeichnungen von Exportprodukten angedacht. In der deutschen Industrie regt sich Widerstand, und die...  mehr…
Google will neuen Musikstreaming-Dienst anbieten

Urheberrecht

Google will neuen Musikstreaming-Dienst anbieten

Google plant sein Online-Musikangebot auszubreiten. Für die werbefreie Nutzung des Dienstes müssen die Smartphone Nutzer circa zehn Dollar monatlich aufwenden.  mehr…
Ohne Datenbackups bringt der tollste Anspruch ohnehin nichts. Die Daten bekommt man nicht wieder, allenfalls einen Schadensersatz. ©Nicholas Thein  / pixelio.de

Cloud Computing

Wer haftet für mögliche Datenverluste in der Cloud?

Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die...  mehr…
Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig

Radiowerbung

Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig

Das Landesberufsgericht für Heilberufe in München entschied in seinem Urteil vom 11.01.2013 (Az.: LGB – Z 1/12) über die Grenzen zulässiger Radiowerbung von Zahnärzten. Trotz der berufswidrigen...  mehr…
LG Heidelberg: Briefpost ist im Kern etwas anderes als E-Mail-Nachrichten (Symbolbild)

Werbung

LG Heidelberg: Briefpost ist im Kern etwas anderes als E-Mail-Nachrichten

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).  mehr…
Ferienwohnung: Vermieter muss bei Endpreis auch die Endreinigung anführen (Symbolbild)

Endreinigung

Ferienwohnung: Vermieter muss bei Endpreis auch die Endreinigung anführen

Wenn ein Vermieter den Preis für seine Ferienwohnung angibt, muss er alle Kosten aufführen. Dazu gehören auch solche, die für die Endreinigung anfallen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die...  mehr…
LG Köln: Online-Händler muss sich eventuell negative Bewertung gefallen lassen

Negative Bewertung

LG Köln: Online-Händler muss sich eventuell negative Bewertung gefallen lassen

Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative...  mehr…
Verzicht auf Urlaubsabgeltungs- ansprüche zulässig

Urlaubsansprüche

Verzicht auf Urlaubsabgeltungs- ansprüche zulässig

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die diesen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden können, sind gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) durch...  mehr…
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen

Kündigung

Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen

Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2...  mehr…
BGH legt Framing-Rechtsstreit dem EuGH vor

Framing-Rechtsstreit

BGH legt Framing-Rechtsstreit dem EuGH vor

Nun muss EuGH klären, ob Framing Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers eingegriffen wird, dem EuGH zur Vorabentscheidung...  mehr…
Frei am Brückentag? Ohne das Ja des Chefs geht nichts

ARAG-Experten

Kein Recht auf freien Brückentag

Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Fronleichnam: Immer wieder kann man in diesen Wochen geschickt aus wenigen freien Tagen ganz viel Freizeit machen - Brückentag sei Dank. ARAG Experten geben Tipps rund...  mehr…

Werbung

Wo „grün“ draufsteht, muss „umweltfreundlich“ drin sein

Produkte und Dienstleistungen dürfen nur dann mit der Farbe Grün beworben werden, wenn sie auch tatsächlich umweltfreundlich sind. Andernfalls ist die Aussage irreführend und damit wettbewerbswidrig....  mehr…

Betriebsveranstaltung

Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer auch im Jahr 2007 noch angemessen

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem...  mehr…
Kürzere Fahrt wegen Fährverbindung: Weg zählt nicht immer bei der Entfernungspauschale

Kürzere Fahrt wegen Fährverbindung

Weg zählt nicht immer bei der Entfernungspauschale

Arbeitnehmer können die Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 € pro km als Werbungskosten ansetzen. Dabei ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.  mehr…

 

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