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Recht & Steuern - Seite 3

OLG Nürnberg: Löschen von Daten auf dem Dienst Laptop ist nicht strafbar

Dienst-Laptop

OLG Nürnberg: Löschen von Daten auf dem Dienst Laptop ist nicht strafbar

Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 23.01.2013 (Az: 1 Ws 445/12) entschieden, dass Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die auf ihrem Dienst-Laptop gespeicherten Daten löschen, sich nicht wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar machen.  mehr…
Ehescheidung: Kosten nur teilweise als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Ehescheidung

Kosten nur teilweise als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Die persönliche Einkommensteuer wird auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen.  mehr…

Hygienepranger

OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger

Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.  mehr…

Kabel Deutschland

Einspeiseentgelte: KDG erleidet nächste Niederlage vor Gericht

Im Streit um die Einspeiseentgelte musste Kabel Deutschland erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen: Auch im Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden die Richter gegen den...  mehr…

Gerichtsurteil

Empfänger von Sozialleistungen müssen Einkommensprognose vorlegen

In der Startphase eines Unternehmens ist das Geld bei Gründern bzw. Selbstständigen besonders knapp. Viele greifen deshalb auf staatliche Unterstützung zurück und gründen mit Hilfe des Einstiegsgelds...  mehr…

Marke

LAPD: Unerlaubte Markennutzung wegen Bedeutung von „LOS Angeles Police Department“?

Muss die Wortmarke „LAPD“ gelöscht werden, weil es sich um eine geschützte Abkürzung für eine ausländische Polizeibehörde handelt? Das Bundespatentgericht verneint dies mit einer interessanten...  mehr…

Elternzeit

Aktuelle Entscheidung zum Teilzeitverlangen in der Elternzeit BAG, Urteil v. 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 (PM 12/13)

Beschäftigte in Elternzeit können nach Maßgabe der Regelung des § 15 Abs. 5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen.  mehr…

Werbung

LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für Briefwerbung?

Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle...  mehr…

Werbung

OLG Köln: Rechtsformzusatz „e.K.“ in Werbung nicht zwingend erforderlich

Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom...  mehr…
Videos auf YouTube sind der Hit. Hier sollten vor allem Website-Betreiber künftig vorsichtig sein, es könnte sich beim Framing um einen Fall von Urheberrechtsverletzung handeln. ©Joachim Kirchner  / pixelio.de

Urheberrechte

Vorsicht beim Teilen - YouTube-Videos in Posts angeblich illegal

Framing oder "einbinden" sind die gängigen Begriffe dafür, wenn Inhalte von der Plattform YouTube auf andere, auch eigene Homepages übernommen und dort dargestellt werden. Das kann teuer werden, weil...  mehr…

Filesharing

Anti-Abmahn-Gesetz: Schutz vor überzogenen Filesharing-Abmahnungen fraglich

Die Bundesregierung will angeblich Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen. Ob ihr das durch den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gelingt, ist allerdings sehr zweifelhaft.  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des...  mehr…

WLAN-Scanning

Bußgeld gegen Google festgesetzt – Entscheidung im Verfahren wegen WLAN-Scanning rechtskräftig

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt.  mehr…
Einwilligung in Werbeanrufe: BGH stellt strenge Anforderungen

Werbeanrufe

Einwilligung in Werbeanrufe: BGH stellt strenge Anforderungen

Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen...  mehr…

Abfindungsanspruch

Kürzung von Abfindungsanspruch bei rentennahen Arbeitnehmern zulässig

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren...  mehr…
Arbeitgeber kann die Vorlage eines Attests vom ersten Arbeitstag an fordern

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitgeber kann die Vorlage eines Attests vom ersten Arbeitstag an fordern

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht die Ausübung des dem Arbeitgeber durch § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeldfortzahlungsgesetz (EFZG) eingeräumten Rechts bereits am ersten Tag der Krankheit...  mehr…
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

Internet-Videorecorder

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

Dürfen RTL und SAT.1 die Anbieter eines Internet-Videorecorders wegen Übertragung ihrer Fernsehprogramme auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen? Hierzu hat jetzt der BGH ein...  mehr…

Prospekt

Werbeprospekt: Angabe der Anschrift der Filiale reicht nicht aus

Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospekten oder auch im Internet aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt...  mehr…
LAG Berlin: Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis selbst abholen

Arbeitszeugnis

LAG Berlin: Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis selbst abholen

Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seiner Tätigkeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Nicht immer läuft aber damit alles glatt. Die einen fühlen sich nicht wohlwollend genug bewertet, die anderen...  mehr…

 

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