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Sozialversicherungsbeiträge

Generalunternehmerhaftung: Wirksamkeit hat sich bewährt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Bericht über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe veröffentlicht. Demnach haben sich die bestehenden Regelungen bewährt.

Die Bundesregierung führte im Jahr 2002 die Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft mit dem Ziel ein, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Dabei haftet der Generalunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (in der Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) für die von ihm beauftragten Subunternehmer. Er kann sich allerdings von der Haftung entlasten, wenn er nachweist, dass er von der Erfüllung der Zahlungspflicht seitens des Subunternehmers ausgehen konnte. Dieser Nachweis kann zum Beispiel mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung erbracht werden.

Im Jahr 2009 regelte die Bundesregierung die Generalunternehmerhaftung im Bereich der Sozialversicherung neu. Der Grenzwert des geschätzten Bauvolumens, ab dem die Haftung einsetzt, wurde von 500.000 Euro auf 275.000 Euro gesenkt.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft wurden für die Sozialversicherung vom BMAS befragt.

Zusammenfassend kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe zu dem Schluss, dass sich die geltenden Vorschriften bewährt haben und richtungsweisende Neuregelungen gesetzlicher Art nicht erforderlich sind. Allerdings ist Handlungsbedarf hinsichtlich des Bürokratieabbaus und der Verfahrensoptimierung erkennbar. Entsprechende Ansätze will die Bundesregierung mittelfristig auf den Prüfstand stellen.

Quelle: AOK

(Redaktion)


 


 

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