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Stadtkämmerer gegen Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser

Nürnbergs Stadtkämmerer Harry Riedel (SPD) befürchtet nach Äußerungen aus dem Umfeld der Berliner Koalitionsverhandlungen steigende Abwasser- und Abfallgebühren für die Bürger. „Das ist ein Frontalangriff auf die Daseinsvorsorge auch in Nürnberg“, so Finanzreferent.

Bisher unterliegen Abwasser- und Abfallgebühren von öffentlichen Unternehmen nicht der Mehrwertsteuer. Nach Plänen von CDU, CSU und FDP soll jetzt eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf die Gebühren erhoben und damit vier Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Die Ankündigung, das Steuerprivileg für öffentliche Unternehmen der Abfall- und Abwasserwirtschaft zu kippen, hätte weitreichende finanzielle Folgen für die Bewohner.

Nach ersten Berechnungen würden die Abfallgebühren um etwa 15 Prozent steigen. Dies würde für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von rund 27 Euro im Jahr bedeuten. Bei der Stadtentwässerung würde sich die Jahresgebühr für einen Vier-Personenhaushalt nach ersten Berechnungen um knapp 30 Euro erhöhen. "Genauso wichtig ist aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Eigenbetriebe gegenüber privaten Mitbewerbern sinkt. Bisher konnten die städtischen Eigenbetriebe den Umstand, dass sie Tariflöhne zahlen, durch die Mehrwertsteuerbefreiung ausgleichen", sagt Riedel.

(Redaktion)


 


 

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