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Umsatzsteuer/Hotelgewerbe

Beherbergungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV

Zu dem seit dem 01.01.2010 für Beherbergungsleistungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent nahm die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe kürzlich in einem ausführlichen Informationsschreiben Stellung.

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das der reduzierte Steuersatz eingeführt worden war, gilt dieser für die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Der ermäßigte Steuersatz gilt nach dem Gesetz nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Wie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) mitteilte, umfasst die Steuersatzermäßigung der Gesetzesbegründung zufolge sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Nicht von der Steuerermäßigung umfasst seien die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der Zugang Telefon und Internet, die TV-Nutzung, die Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen sowie sonstige Pauschalangebote. Das gelte auch dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten seien.

Bei der Abgrenzung zwischen begünstigter Übernachtungsleistung und nicht begünstigten anderen Leistungen gelte laut OFD vorbehaltlich folgendes:

  • Frühstück
    Wird dieses gesondert berechnet, unterliegt das auf das Frühstück entfallende Entgelt dem Regelsteuersatz. Werden die Zimmer wahlweise mit und ohne Frühstück angeboten, unterliegt der Mehrbetrag, der für das Frühstück zu entrichten ist, dem Regelsteuersatz. Ist das Frühstück im Übernachtungspreis enthalten oder wird es kostenlos zur Übernachtung angeboten, so entscheidet die Preiskalkulation des Unternehmers darüber, welcher Anteil des Übernachtungspreises auf das Frühstück entfällt.
  • Telefon, Internet und Fernsehgerät
    Allein für die Ausstattung eines Hotelzimmers mit Telefon, Internetanschluss und Fernsehgerät ist kein Betrag aus dem Übernachtungsentgelt herauszurechnen. Die Gebühren für die Telefon- oder Internetnutzung unterliegen dem Regelsteuersatz. Dasselbe gilt, wenn für die TV-Nutzung gesonderte Gebühren entstehen, wie beim so genannten «pay by view» oder beim «Pay-TV».
  • Überlassung von Tagungsräumen
    Wird für die Überlassung von Tagungsräumen kein gesondertes Entgelt berechnet und erhöht sich auch der Übernachtungspreis nicht, ist den Angaben der OFD zufolge davon auszugehen, dass die Überlassung der Tagungsräume unentgeltlich erfolgt.
  • Wellnessangebote
    Das Entgelt für Wellnessleistungen unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Soweit das Wellnessangebot auf die Benutzung eines Schwimmbades oder einer Sauna entfällt, ist der ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz) anzuwenden. Ist mit dem Übernachtungsentgelt die Benutzung von Wellnesseinrichtungen abgegolten und erhöht sich auch der Übernachtungspreis nicht, wird diese Leistung - soweit sie in Anspruch genommen wird - unentgeltlich erbracht. Bei so genannten Wellnesspauschalen, also Übernachtung, Verpflegung und Nutzung gewisser Wellnessangebote, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Betrag, der ohne Wellness- und Verpflegungsangebot als Entgelt für die entsprechende Anzahl von Übernachtungen anfallen würde, als ermäßigt besteuerte Beherbergungsleistung behandelt wird.
  • Silvesterarrangement
    Wurde ein Silvesterarrangement mit Übernachtung vom 31.12.2009 zum 01.01.2010 angeboten, unterliegt der Entgeltanteil für die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Steuersatz. Denn diese sei nach dem 01.01.2010 erbracht, so die Oberfinanzdirektion Karlsruhe abschließend.
Quelle: Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Aktuelle Information v. 14.01.2010

(Redaktion)


 


 

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