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Kolumne

Hat ein Mieter Anspruch auf Strom?

Immer mittwochs gibt die Kanzlei DR KREUZER & COLL Tipps zu aktuellen Rechtsfragen.

Bei einer schwachen Stromversorgung der Mietwohnung, wie sie gerade in Altbauten des Öfteren vorkommt, stellt sich die Frage, ob der Mieter aus diesem Grund die Miete kürzen darf. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Az: VIII ZR 343/08).

Der Fall

Die Parteien des Rechtsstreits hatten in einem Formularmietvertrag vereinbart, dass der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen aufstellen darf, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht. Sollte der Mieter Geräte anschließen, die zu einer Überlastung des vorhandenen Netzes führen, war er nach dem Vertrag verpflichtet, die Kosten der Verstärkung des Netzes zu tragen. Dennoch hat der Mieter die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung gemindert. Die Vermieterin hat daraufhin auf Räumung und Zahlung der rückständigen Miete geklagt.

Das Urteil

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts (zum Beispiel Waschmaschine) ermöglicht, wenn gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte (zum Beispiel Staubsauger) laufen. Durch den Mietvertrag sei kein abweichender Standard vereinbart worden. Denn dem Mietvertrag lässt sich nicht entnehmen, dass die vorhandene Stromversorgung den Einsatz üblicher Haushaltsmaschinen nicht erlaube und somit unter dem Mindeststandard liegt.

Zudem benachteiligt die Regelung den Mieter unangemessen, da er bei einer Überlastung der Elektroanlage die Kosten der Verstärkung des Netzes tragen müsste. Selbst bei einem völlig defekten Elektronetz, an das überhaupt kein Gerät angeschlossen werden kann, hätte er sonst nämlich keine Ansprüche gegen den Vermieter.

KREUZER-TIPP

Erfüllt eine Mietwohnung den Mindeststandard nicht, sollte ein abweichender Standard individuell vereinbart werden. Dabei ist aber darauf zu achten, dass es zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Mieters kommt.

(Sibylle Sklebitz)


 


 

Stromversorgung
Mietwohnung
Sibylle Sklebitz
Kanzlei DR KREUZER & COLL

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