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Restschuldbefreiung

Das Einkommen des Selbständigen in der Insolvenz steht nicht in jedem Fall dem Treuhänder zu

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt.

Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO.

Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder anderen Stelle für die Zeit von 6 Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.
Ob von dieser Abtretung auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit umfasst sind, ist der Literatur höchst umstritten und war bislang höchstrichterlich nicht entschieden.

Der BGH urteilte nunmehr zutreffend, dass Einkünfte des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit nicht von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO umfasst sind und begründet dies mit eindrucksvollen Argumenten.
Mit diesem wegweisenden Urteil ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt worden. Zugleich dürfte auch eine Vielzahl von Verfahren zu korrigieren sein, die fälschlicherweise von einer Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO ausgegangen sind. Hier ist mit Sicherheit einiger Berichtigungsbedarf zu Gunsten des Selbständigen zu erwarten.

Hinweis: Nach § 295 Abs. 2 InsO ist der Treuhänder in jedem Fall durch den Schuldner - immerhin, aber auch nur - so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Tipp: Empfehlenswert ist unbedingt eine klare vertragliche Vereinbarung des selbständigen Schuldners mit seinen Auftraggebern.

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