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Überwachung illegal

Kim Dotcom darf Geheimdienst verklagen

Der Internet-Unternehmer Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, darf jetzt Klage gegen den neuseeländischen Geheimdienst erheben. Demnach sind die Spionagearbeiten vor seiner Festnahme als illegal erklärt worden. Der Gründer des Online-Dienstes Megaupload kann sich jetzt auf Schadenersatz freuen.

Grund für die Festnahme am 20. Januar 2012 war, dass Schmitz angeblich von der Verbreitung illegaler Raubkopien profitiert. Einige Monate später kam zum Vorschein, dass er lange vor der Verhaftung auf seinem Anwesen in Neuseeland überwacht worden war. In Neuseeland sind derartige Überwachsungen nicht geduldet und der Premierminister des Landes John Key, entschuldigte sich später bei Schmitz für dieses Vorgehen. Der Geheimdienst darf angeblich eigene Bürger nicht überwachen. Momentan wartet der Internet-Millionär auf seine Auslieferung an die USA.

Auslieferung im August?

Schmitz plant eine gesamte Klage gegen die Regierung Neuseelands. Dabei sollen die illegalen Geheimdienstarbeiten mit integriert werden. Die Klage sieht vor, dass die Verhaftung so nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Seine Anwälte haben bisher noch nicht bekannt gegeben, mit welchen Schadensersatzforderungen Schmitz zu rechnen hat. Im August wird es eine erste Anhörung zum Tatbestand geben, ob Schmitz an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Bisher wurde die Anhörung schon zweimal verschoben.

Der neuseeländische Geheimdienst hat jetzt die Aufgabe, alle wichtigen Unterlagen freizugeben. In den Unterlagen ist enthalten, welche Informationen über Schmitz an ausländische Geheimdienste weitergegeben wurden. Derzeit befindet sich Schmitz auf freiem Fuß. Nach seiner Verhaftung verweilte er vier Wochen im Gefängnis, nachdem er gegen eine sehr hohe Kaution und gegen strenge Regelungen wieder freikam.

(Christian Weis)


 


 

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