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Urlaubsabgeltung

BAG: Arbeitnehmer kann eventuell auf Urlaubsabgeltung verzichten

Inwieweit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung des Urlaubs gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet werden? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung getroffen.

Vorliegend kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag seines Arbeitnehmers, der bereits seit mehreren Jahren arbeitsunfähig war. Im Rahmen des Kündigungsrechtsstreites einigte man sich im Rahmen eines Vergleiches dahingehend, dass der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. In diesem Fall seien wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.

Etwa ein Monat später forderte der Mitarbeiter, dass der Arbeitgeber ihm über die Abfindung hinaus für den nicht genommenen Urlaub der beiden vorangegangenen Jahre eine Urlaubsabgeltung von etwa 10.000 Euro bezahlt. Als der Arbeitgeber nicht zahlte, verklagte der Arbeitnehmer ihn vor Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des Arbeitnehmers mit Urteil vom 04.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11 ab). Das Gericht begründete dies damit, dass er wirksam auf diesen Anspruch verzichtet hat. Ein Verzicht auf die Abgeltung des Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist nach der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nur dann unzulässig, soweit es um Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen geht. Hier hätte der Mitarbeiter jedoch Urlaubsabgeltung nachträglich in Anspruch nehmen können. In dieser Situation kann er gegenüber dem Arbeitgeber einen Verzicht erklären.

Arbeitnehmer sollten daher aufpassen, ehe sie im Rahmen eines Vergleiches den Verzicht auf finanzielle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Dies gilt zumindest dann, wenn sie zuvor keinen Urlaub genommen haben.

(Michael Beuger)


 


 

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