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Bund der Steuerzahler

"Verschwendung von Steuergeldern in Bayern!"

In Bayern werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler trotz knapper Finanzmittel weiter Steuergelder verschwendet.

Die Organisation stellte am Donnerstag in München ihr neues Schwarzbuch vor. Darin taucht als Beispiel auch das "finanzielle Desaster" bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) auf.

Ferner wird die "Kostenexplosion" beim Neubau der sogenannten Kleinen Olympiahalle in München kritisiert. Zu einem "Fass ohne Boden" werde das Projekt einer zweistöckigen Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof. Auch die geplante Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth bringe "äußerst hohe" Kosten.

Im Fall der BayernLB moniert der Bund der Steuerzahler, die "strafrechtliche Behandlung des risikobehafteten Geschäftsgebarens" der Bank werde "gleichsam auf die lange Bank geschoben". Es stelle sich die Frage, wo die lückenlose Aufklärung der Missstände um die BayernLB bleibe. Der Freistaat habe sich mit zehn Milliarden Euro "tief verschulden" müssen, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten.

Der Bund der Steuerzahler fügte hinzu: "Damit stiegen die Schulden des Freistaats Bayern auf rund 32,5 Milliarden Euro. Auf Kosten der Steuerzahler wird also die BayernLB den bayerischen Haushalt noch lange belasten."

(Redaktion)


 


 

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