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Kommentar zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hüllt sich in Schweigen, was Details ihres Kaufprogramms für Staatsanleihen betrifft. Die wenigen Gründe, die dies rechtfertigen, verlieren ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem die Mittel aus dem EU-Rettungspaket effektiv abgerufen werden können.

Spätestens dann sollten die Währungshüter nicht nur die Karten auf den Tisch legen, sondern sich auch aus dem Abenteuer Staatsfinanzierung verabschieden.

Seit dem 10. Mai erwirbt die EZB Staatsanleihen aus den Ländern der Eurozone und betreibt damit Fiskalpolitik. Anders als die Regierungen unterliegt das Handeln der unabhängigen Notenbank aber nicht der parlamentarischen Kontrolle. Die Technokraten sind von dieser lästigen Bürde befreit, um sie vor politischem Druck zu schützen. Damit eine staatliche Institution in einer Demokratie einen solchen Ausnahmestatus einnehmen kann, werden an sie höchste Transparenzansprüche gestellt. Diesen genügt die EZB derzeit nicht. Sie legt weder offen woher noch zu welchen Laufzeiten sie in dem Programm Staatsanleihen ersteht. Auch über das geplante Volumen oder die Obergrenze der Käufe verlor EZB-Chef Jean-Claude Trichet am gestrigen Donnerstag kein einziges Wort.

Die wahrscheinliche Logik ist, dass man den Finanzmärkten quasi unbegrenzte Feuerkraft suggerieren will, zugleich aber nicht den Eindruck der verbotenen Staatsfinanzierung vermitteln möchte. Konstruktive Unschärfe nennen die Notenbanker das dann gern.

Trichet rechtfertigt das Kaufprogramm mit der akuten Gefährdung des globalen Finanzsystems, die in der Nacht vom 9. Mai herrschte. Ein Kettenreaktion an den Märkten sollte verhindert werden. Weil die nationalen Regierungen die umstrittenen Hilfen für die angeschlagenen Peripherie-Staaten zeitaufwendig noch durch Parlamente bringen müssen, sprang die Notenbank ein. Und wenn diese jetzt eine Volumenbegrenzung angäbe, würden die Wetten an den Märkten losgehen, ob das wohl reicht.

Wenn voraussichtlich Ende dieses Monats die Gelder aus dem 750-Mrd.-Euro-Programm der EU abgerufen werden können, entfällt diese letzte Ausrede der Währungshüter für das Versteckspiel. Wenn die Regierungen Europas das Ruder im Krisenmanagement übernommen haben, hat die EZB das Boot zu verlassen.

(Jürgen Schaaf / Börsen Zeitung)


 


 

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