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Umsatzsteuererstattung Wasseranschluss

Wasseranschlüsse mit 19% statt mit 7% abgerechnet

Zahlreiche Hauseigentümer müssten zurzeit eigentlich Geld zurück bekommen. Leider kommt die Rückerstattung oft nur schleppend in Gang.

Das Verlegen oder Reparieren eines Hauswasseranschlusses unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Da die Gemeinden jedoch diese Anschlüsse mit dem vollen Steuersatz abgerechnet haben, sollten Bauherren einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Mehrwertsteuer stellen.

Gemeinden oder Wasserzweckverbände haben seit Juli 2000 Anschlüsse, durch die das Wasserverteilernetz mit der Trinkwasserversorgung des einzelnen Grundstücks verbunden wird, nach den Vorgaben der Finanzverwaltung mit dem vollen Umsatzsteuersatz abgerechnet. In der Rechnung oder im Bescheid wurde also 16% Umsatzsteuer, ab 2007 sogar 19% Umsatzsteuer ausgewiesen. Und das war falsch, wie sich jetzt aufgrund eines BFH-Urteils herausgestellt hat – falsch zum Nachteil der betroffenen Hausbesitzer. Denn richtig wäre 7% gewesen.

Auf diese Entscheidung (BFH-Urteil vom 8.10.2008, BStBl 2009 II S. 321) und die Entstehungsgeschichte des Problems hatten wir Sie bereits am 28.5.2009 hingewiesen. Eigentlich war davon auszugehen, dass die betreffenden Stellen nach Vorlage der früheren Rechnung durch den Hausbesitzer und Antrag auf Rechnungskorrektur diesem Wunsch nachkommen und die zu viel in Rechnung gestellte Umsatzsteuer so schnell wie möglich erstatten. Schließlich kann die Differenz zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz bei einem Neuanschluss mehrere Hundert Euro ausmachen.

Solche Fälle gibt es auch bei privaten Unternehmern, wenn sich der in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuersatz im Nachhinein als zu hoch herausstellt. Hier geht man selbstverständlich davon aus, dass im Interesse der Schadensminderung der leistende Unternehmer kulanzhalber eine korrigierte Rechnung ausstellt und dem Kunden den Differenzbetrag erstattet.

Aber bei der Öffentlichen Hand ticken die Uhren offenbar anders. Viele Gemeinden lehnen den Antrag auf Berichtigung mit fadenscheinigen Argumenten schlichtweg ab. Sie berufen sich auf Verwaltungsrecht, das eine Korrektur bestandskräftiger Rechnungen oder Gebührenbescheide nicht zwingend vorschreibt. Dabei bräuchten die Kommunen oder Wasserzweckverbände nur die Rechnung zu korrigieren und ihren Kunden die überzahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Sie wären finanziell nicht damit belastet. Denn die erstattete Umsatzsteuer kann sich die Gemeinde über korrigierte Umsatzsteuererklärungen vom Finanzamt zurückholen. Die Zeche zahlen muss also letzten Endes der Fiskus.

Es gibt jedoch auch einige Wasserwerke, beispielsweise in Berlin oder München, die sich vorbildlich verhalten und für die "Kundenservice" mehr ist als ein leeres Schlagwort. Sie waren sofort zur Berichtigung früherer Bescheide zugunsten ihrer Kunden bereit, richteten eine Telefon-Hotline ein und schrieben zum Teil sogar von sich aus die betroffenen Hausbesitzer an und informierten sie über die Rechtslage. Vorbildlich auch das bayerische Landesamt für Steuern sowie das bayerische Innenministerium, die den Gemeinden mit Schreiben vom 25.6.2009 eine äußerst sorgfältige, umfangreiche juristische Einschätzung und konkrete Handlungsanweisung zukommen ließen. Darin wurden die Gemeinden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum im Sinne der Beitragszahler auszuüben und die Umsatzsteuer zu erstatten.

(Redaktion)


 


 

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