Sie sind hier: Startseite Mittelfranken Aktuell Netzwelt
Weitere Artikel
Wettbewerbsrecht

Tippfehler-Domains: Bundesgerichtshof schränkt Nutzung ein

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, inwieweit Tippfehler-Domains, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise zu einem bereits bestehenden Domainnamen angemeldet werden, wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Ein einziger Buchstabe hatte den Streit ausgelöst: Nutzer des Wetterdienstes „wetteronline.de“ können durch einen Tippfehler leicht auf die Internetseite „wetteronlin.de“ gelangen. Dort war eine Weiterleitung auf eine Internetseite eingerichtet, die für private Krankenversicherungen wirbt. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhielt der Betreiber der Tippfehler-Domain ein Entgelt.

Gegen dieses Geschäftsmodell hatte sich der Wetterdienst „wetteronline.de“ gerichtlich gewehrt. Er machte geltend, dass der Tippfehler-Domaininhaber ihn durch die Weiterleitung von Interessenten in unlauterer Weise behindere und zugleich sein Namensrecht verletze. Er klagte auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „www.wetteronlin.de“. Auch wollte er erreichen, Auskunft zu erhalten und die Schadensersatzpflicht festzustellen.

Das Landgericht Köln folgte im Wesentlichen dem Antrag des Wetterdienstes und verurteilte den Inhaber der Tippfehler-Domain. Der Beklagte ging ohne Erfolg in die nächste Instanz. Auch das Oberlandesgericht Köln bejahte die geltend gemachten Ansprüche im Hinblick auf eine wettbewerbswidrige Behinderung und die Verletzung des Namensrechts des Wetterdienstes (LG Köln, Urteil vom 9. August 2011 – 81 O 42/11 und OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2012 – 6 U 187/11).

BGH: Unterscheidungskraft für einen Namensschutz fehlt

Anders der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs: Er gab dem Betreiber der Tippfehler-Domain teilweise Recht und wies die Klage unter dem Aspekt einer Verletzung des Namensrechts ab. Die Bundesrichter begründeten die Entscheidung damit, dass „eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung ‚wetteronline‘“ nicht vorhanden sei, da es sich lediglich um einen beschreibenden Begriff handele – „wetteronline“ bezeichne den Geschäftsgegenstand des Betreibers, „online“ Informationen und Dienstleistungen rund um Wetter anzubieten.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Dagegen verstößt das Abfangen von Kunden gemäß dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Verbot unlauterer Behinderung (Paragraph 4 Nr. 10 UWG), wenn der Nutzer nicht direkt und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Webseite des Wetterdienstes befindet.

Den Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „wetteronlin.de“, der sich auf eine unlautere Behinderung stützte, hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. So könne eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sein und die bloße Registrierung des Domainnamens sei keine unlautere Behinderung des Wetterdienstes (BGH-Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12; Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2014)

(Redaktion)


 


 

Bundesgerichtshof
Tippfehler-Domain
Namensrecht
unlautere Behinderung
unlauterer Wettbewerb
Tippfehler
Domainnamen
Wetterdienst
wetteronline.de

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bundesgerichtshof" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: