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Wirtschaftspolitik

Zeil fordert von Bundesregierung Neuanfang

Nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der Bundesregierung einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. „Der Regierungswechsel in Berlin ist eine große Chance, trotz angespannter Haushaltslage einen wirtschaftspolitischen Neuanfang zu starten", sagte Zeil.

Konkret fordert der FDP-Poltiker die Verhandlungsführer in Berlin auf, jetzt festzulegen, dass die krisenverschärfenden Elemente der letzten Unternehmens-steuerreform beseitigt, ein international wettbewerbsfähiger Rahmen für privates Beteiligungskapital geschaffen und Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich gefördert werden können. "Das Herbstgutachten unterstreicht, dass eine Politik mit den Zielen ‚Ausgaben stoppen’, ‚Subventionen abbauen und Effizienzreserven heben’, ‚Bürger und Wirtschaft entlasten’, möglich und notwendig ist. Dabei müssen alle Themen auf den Tisch. Es darf keine Tabus geben", so Zeil weiter.

Auch im Freistaat verdichten sich die Zeichen einer allmählichen konjunkturellen Stabilisierung. Analog zur Entwicklung auf der Bundesebene rechnet Zeil für die heimische Wirtschaft nur noch mit einem Minus zwischen 4,5 und fünf Prozent. Gleichzeitig warnt der Minister aber vor verfrühter Euphorie. Die Wirtschaft in Deutschland bekäme zwar nach und nach wieder Boden unter den Füßen. Sie käme aber nur in Trippelschritten aus dem konjunkturellen Tief heraus.

(Redaktion)


 


 

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