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Achtung Verjährungsfrist

Stichtag 31. 12.: Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

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Insgesamt acht Oberlandesgerichte haben die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen für unzulässig erklärt. Schließlich prüfe die Bank die Bonität im eigenen Interesse; sie ist keine Leistung, die der Kunde bezahlen muss, so die Gerichte. Für die Rückerstattung muss man aber selbst sorgen.

Bis vor kurzem haben Banken in der Regel die Kreditbearbeitungsgebühren, vor allem die Bonitätsprüfung, mit einer Kostenpauschale von 1 bis 3 Prozent auf den Kreditnehmer abgewälzt. Wer zum Beispiel 100.000 Euro bei der Deutschen Bank aufgenommen hat, der hat in der Regel nur 99.000 Euro ausgezahlt bekommen und die Deutsche Bank hat 1.000 Euro Bearbeitungskosten behalten.

Mittlerweile haben aber acht Oberlandesgerichte (u.a. OLG Frankfurt/M., Az. 17 U 59/11) die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen für unzulässig erklärt. Begründung: Eine Bonitätsprüfung macht die Bank im eigenen Interesse; sie ist keine Leistung, die der Kunde bezahlen muss, so die Gerichte.

Es bleibt jedem selbst überlassen, die Gebühren zurückzufordern

Wer aber jetzt glaubt, er werde bald die Bearbeitungsgebühren automatisch zurückbezahlt bekommen, muss leider wissen: Die OLG-Urteile stellen nur die Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren an sich fest. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er die Gebühren auch zurückfordert.

Da es sich um mehrere hundert Millionen Euro handelt, zahlen die Banken grundsätzlich nicht freiwillig, sondern warten auf die Verjährung, die bei Kreditverträgen aus 2009 am 31.12.2012 droht.

Es muss also rechtzeitig geklagt werden. Da die rechtlichen Chancen eindeutig auf Seiten der Kreditnehmer stehen dürften, sollten Betroffene noch in diesem Jahr Klage erheben, wenn der Kreditvertrag aus 2009 stammt. Ein Weg ist die Einzelklage über einen Anwalt. Eine zweite, etwas günstigere Alternative ist die eigenhändige Klageinreichung beim Rechtspfleger am nächstgelegenen Amtsgericht. Anwalts- und Gerichtskosten sollten unbedingt beachtet werden.

So entstehen bei einem Prozess um die Rückzahlung von 1.000 Euro Kreditbearbeitungsgebühren etwa 441,70 bis 718,40 Euro Verfahrenskosten, die von demjenigen bezahlt werden, der den Prozess verliert.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Kunden?

Wer sich dem Kostenrisiko einer Einzelklage nicht aussetzen möchte, kann im Internet nach einer Sammelklage suchen, die von Verbraucherschutzvereinen hin und wieder angeboten wird. Wichtig ist hierbei, dass sich die Sammelklage gegen die richtige Bank richtet, denn kein Anbieter verklagt alle Banken gleichzeitig. Gegen die Deutsche Bank und die Targobank initiiert derzeit unter www.sammelklage.org der Bremer Prozessfinanzierer metaclaims eine bundesweite Sammelklage, die am 20.12.2012 eingereicht wird. Prozessfinanzierer übernehmen das Prozessrisiko, verlangen aber zum Ausgleich im Erfolgsfall eine Gewinnbeteiligung.

Sie bieten den Vorteil, dass man gegen die Banken professionelle Gegenspieler ins Rennen schickt, die viele weitere Fälle vertreten und teilweise selbst von Verbraucherzentralen empfohlen und genutzt werden.

Sven Hezel ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer von metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH, Bremen. Das auf Sammelklagen spezialisierte Unternehmen sammelt und übernimmt Verbraucherforderungen, um sie treuhänderisch und auf eigenes Kostenrisiko einzuklagen. metaclaims hat unter anderem bereits für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen Bremer Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt.

(Sven Hezel)



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Fotokennzeichnung:
Bild Nr. 1 © I. Rasche / pixelio.de / pixelio.de


 

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